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Fischer: Klimmts erneute Verdunklung

Berlin (ots) - Zum 2,7-Milliarden-Programm für Ortsumgehungen des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 26. Okt. 2000 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB: Neues Programm, neue Halbwahrheiten, erneute Verdunklung des wahren Sachverhalts: Klimmt betreibt sein gewohntes Verwirrspiel weiter. 2,7 Mrd. DM sind zwar zusätzliche Mittel im rot-grünen Ansatz für den Bundesfernstraßenbau, aber keine Verbesserung. Diesen 2,7 Mrd. DM stehen 5 Mrd. DM gegenüber, um die der Ansatz für den Zeitraum 1999-2002 zuvor gekürzt worden war. Deshalb haben wir für den Verkehrshaushalt 2001 auch eine Erhöhung der Straßenbaumittel um 2 Mrd. DM gefordert, nicht nur um 900 Mio. DM, wie Klimmt es trotz eines Bedarfs von über 35 Mrd. DM baureifer Projekte für ausreichend hält. Irreführend in Klimmts Presseerklärung ist die angebliche "Rekordhöhe von 10,8 Mrd. DM", die die Straßenbauinvestitionen verstetige. Ein Blick in den Haushaltsentwurf reicht, um zu erkennen, dass von Verstetigung keine Rede sein kann. Die Finanzplanung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen weist sinkende Ansätze für die Straßenbaumittel von 9,8 Mrd. DM in 2001 über 9,7 Mrd. DM in 2002 und dann konstant 9,5 Mrd. DM ab 2003 auf. Das "2,7 Mrd. DM-Programm" erhöht diesen Ansatz ausgerechnet - wen wundert es - für das Wahljahr 2002 auf die angebliche "Rekordhöhe". Für 2003 sind aber 700 Mio. DM weniger vorgesehen, der Ansatz fällt dann wieder auf rd. 10 Mrd. DM. Dem gegenüber lag der Ansatz der unionsgeführten Bundesregierung für 2000-2002 bei konstant 10,25 Mrd. DM. Die Klimmtsche Springprozession soll nur verschleiern, dass seine angeblichen "Rekordmittel" die vorherigen Kürzungen bei Straßenbauinvestitionen nicht einmal zur Hälfte ausgleichen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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