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Fischer: Klimmts erneute Verdunklung

    Berlin (ots) - Zum 2,7-Milliarden-Programm für Ortsumgehungen des
Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 26. Okt. 2000
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Neues Programm, neue Halbwahrheiten, erneute Verdunklung des
wahren Sachverhalts: Klimmt betreibt sein gewohntes Verwirrspiel
weiter. 2,7 Mrd. DM sind zwar zusätzliche Mittel im rot-grünen Ansatz
für den Bundesfernstraßenbau, aber keine Verbesserung. Diesen 2,7
Mrd. DM stehen 5 Mrd. DM gegenüber, um die der Ansatz für den
Zeitraum 1999-2002 zuvor gekürzt worden war. Deshalb haben wir für
den Verkehrshaushalt 2001 auch eine Erhöhung der Straßenbaumittel um
2 Mrd. DM gefordert, nicht nur um 900 Mio. DM, wie Klimmt es trotz
eines Bedarfs von über 35 Mrd. DM baureifer Projekte für ausreichend
hält.
    
    Irreführend in Klimmts Presseerklärung ist die angebliche
"Rekordhöhe von 10,8 Mrd. DM", die die Straßenbauinvestitionen
verstetige. Ein Blick in den Haushaltsentwurf reicht, um zu erkennen,
dass von Verstetigung keine Rede sein kann. Die Finanzplanung des
Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen weist sinkende
Ansätze für die Straßenbaumittel von 9,8 Mrd. DM in 2001 über 9,7
Mrd. DM in 2002 und dann konstant 9,5 Mrd. DM ab 2003 auf. Das "2,7
Mrd. DM-Programm" erhöht diesen Ansatz ausgerechnet - wen wundert es
- für das Wahljahr 2002 auf die angebliche "Rekordhöhe". Für 2003
sind aber 700 Mio. DM weniger vorgesehen, der Ansatz fällt dann
wieder auf rd. 10 Mrd. DM. Dem gegenüber lag der Ansatz der
unionsgeführten Bundesregierung für 2000-2002 bei konstant 10,25 Mrd.
DM. Die Klimmtsche Springprozession soll nur verschleiern, dass seine
angeblichen "Rekordmittel" die vorherigen Kürzungen bei
Straßenbauinvestitionen nicht einmal zur Hälfte ausgleichen.
    
    
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