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Nooke: Wirtschaftslage in Neuen Ländern weiter unbefriedigend

Berlin (ots) - Zu dem heute erschienenen Forschungsgutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Mit dem Gutachten wird meine Einschätzung bestätigt, dass die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern trotz vieler Fortschritte in einzelnen Bereichen unbefriedigend ist und die staatliche Investitionsförderung (modifiziert) fortgesetzt werden muss. Indikatoren für den wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland belegen, dass der Aufholprozess das vierte Jahr in Folge stockt und die Produktion je Einwohner bei 61% des Standes von Ostdeutschlands verharrt. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur noch mit durchschnittlich 1,4% pro Jahr und damit langsamer als in Westdeutschland. Ein dauerhaftes Zurückbleiben der ostdeutschen Wirtschaft würde soziale Folgekosten auslösen, die letztlich der Westen tragen müsste. Hier wären fiskalische Impulse angeracht, die aber die neuen Länder wegen ihrer schwachen Finanzkraft nicht leisten können. Ich fordere die Bundesregierung auf, dass mindestens 50% der Zinsersparnisse aus den UMTS-Erlösen für den weiteren Ausbau und die weitere Sanierung der öffentlichen Infrastruktur in den neuen Bundesländern verwendet wird. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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