CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Wirtschaftslage in Neuen Ländern weiter unbefriedigend

    Berlin (ots) - Zu dem heute erschienenen Forschungsgutachten zur
Lage der deutschen Wirtschaft erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der
Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Mit dem Gutachten wird meine Einschätzung bestätigt, dass die
wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern trotz vieler Fortschritte
in einzelnen Bereichen unbefriedigend ist und die staatliche
Investitionsförderung (modifiziert) fortgesetzt werden muss.
    
    Indikatoren für den wirtschaftlichen Aufschwung in Ostdeutschland
belegen, dass der Aufholprozess das vierte Jahr in Folge stockt und
die Produktion je Einwohner bei 61% des Standes von Ostdeutschlands
verharrt. In der zweiten Hälfte der 90er Jahre wuchs das
Bruttoinlandsprodukt nur noch mit durchschnittlich 1,4% pro Jahr und
damit langsamer als in Westdeutschland.
    
    Ein dauerhaftes Zurückbleiben der ostdeutschen Wirtschaft würde
soziale Folgekosten auslösen, die letztlich der Westen tragen müsste.
Hier wären fiskalische Impulse angeracht, die aber die neuen Länder
wegen ihrer schwachen Finanzkraft nicht leisten können. Ich fordere
die Bundesregierung auf, dass mindestens 50% der Zinsersparnisse aus
den UMTS-Erlösen für den weiteren Ausbau und die weitere Sanierung
der öffentlichen Infrastruktur in den neuen Bundesländern verwendet
wird.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: