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Marschewski: Weitere ungeregelte Zuwanderung verhindern

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über die Zuwanderung nach Deutschland und der geplanten Umsetzung der Richtlinie zur Familienzusammenführung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Zuwanderung muss gesteuert werden. Und zwar schnell. Hierzu gehört nicht nur ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Hierzu gehört auch, weitere aktuelle Zuwanderung zu verhindern. So darf der Familiennachzug nicht zu einem Tor für unkontrollierte Zuwanderung werden. Was die europäische Richtlinie zur Familienzusammenführung jedoch tut. 1. So soll Ausländern aus Drittstaaten, die einen Aufenthaltstitel besitzen, der noch für ein Jahr gültig ist, die Familienzusammenführung ermöglicht werden. 2. So ist der Kreis der Begünstigten zu weit gefasst. Nicht nur Ehepartner, sondern auch die Partner unverheirateter Paare werden begünstigt. Gleiches gilt für homosexuelle Lebenspartner. Damit werden unzählige Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet. 3. Selbst volljährige Kinder sollen auch dann einen Anspruch auf Familienzusammenführung erhalten, wenn sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. 4. Auch Angehörige von Bürgerkriegsflüchtlingen sollen zuwandern können. Wer dies tut, verbaut jedoch für die Zukunft die Möglichkeit, in Krisensituationen schnell und flexibel zu helfen. 5. Der Richtlinienentwurf fasst aber nicht nur den Kreis der Begünstigten zu weit. Auch die Voraussetzungen für den Familiennachzug sind großzügig gefasst. So sind Wohnraum, Krankenversicherungsschutz und ausreichende Einkünfte keine zwingenden Voraussetzungen. Das heißt, die Sozialkassen werden erheblich belastet. Ich fordere deshalb Bundesinnenminister Schily auf, den europäischen Entwurf zur Richtlinie zur Familienzusammenführung abzulehnen. Jedes andere Verhalten würde schließlich die Arbeit der Zuwanderungskommission konterkarieren. Denn es beeinträchtigt die Möglichkeiten für eine Zuwanderungssteuerung. Bei Inkrafttreten dieser Richtlinie ist nämlich eine nicht mehr kontrollierte Zuwanderung von bis zu 500.000 Menschen pro Jahr allein nach Deutschland zu erwarten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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