CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Frau Fischer's Bedauern für das Aus der Abtreibungspille Mifegyne ist unangebracht
Berlin (ots)
Zu der Einstellung des Vertriebs der Abtreibungspille Mifegyne zum Jahresende erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Wenn Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer in Eintracht mit der Bundesfamilienministerin bedauert, dass der Vertrieb der Abtreibungspille Mifegyne zum Jahresende in Deutschland eingestellt werden soll, weil der Bewertungsausschuss Ärzte und Krankenkassen den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch nicht angemessen honoriert, so ist das offensichtlich nicht echt.
Zwar hat der Bewertungsausschuss Ärzte und Krankenhäuser darüber zu befinden, wie der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch mit Mifegyne zu vergüten ist. Aber Fakt ist doch, dass der Bewertungsausschuss wegen der Budgetierung der ärztlichen Honorare keine Chance hat, den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch mit einer hohen Punktzahl zu bewerten, also eine angemessene Vergütung hierfür vorzusehen. Die Bundesgesundheitsministerin sollte daher nicht länger den Bewertungsausschuss an den Pranger stellen, sondern sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennen.
Im übrigen hatte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der Beratungen zum 9. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes gegen den von der rot-grünen Bundesregierung präferierten Sondervertriebsweg für Mifegyne ausgesprochen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dafür plädiert, Mifegyne - wie andere Arzneimittel auch - über Apotheken zu vertreiben. Ihr ging es seinerzeit darum, zu verhindern, dass bei der Abgabe eines Arzneimittels über Sondervertriebswege das Tor für den Versandhandel geöffnet wird. Nachdem jetzt der Vertrieb der Abtreibungspille Mifegyne eingestellt werden soll, denkt man auch in Kreisen der rot-grünen Regierungskoalition über die Beseitigung des Sondervertriebsweges nach.
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