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Doss: Änderungsvorschläge zum Betriebsverfassungsgesetz werden abgelehnt

Berlin (ots) - Zu den Plänen Walter Riesters, das Betriebsverfassungsgesetz aufzublähen und zu den Äußerungen Rainer Eppelmanns erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Riesters Pläne zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes gehen an den Erfordernissen der betrieblichen Praxis vorbei. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen mit erheblichen Kosten verbunden und drohen den unternehmerischen Entscheidungsspielraum einzuschränken. Dementsprechend sind auch die Vorschläge Eppelmanns abzulehnen, die sich sehr an Riesters Plänen orientieren. Insbesondere die Ausdehnung der Mitbestimmung auf neue Felder (Umweltschutz), die Senkung der Schwellenwerte sowie die Zulassung unkontrollierter Hauruck-Wahlverfahren zum Betriebsrat sind völlig inakzeptabel. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die rot-grünen Pläne das Schweigegeld an die Gewerkschaften sind, die sich bei der Unternehmenssteuerreform zurückgehalten haben. Schon längst besteht zwischen mittelständischen Unternehmern und den Mitarbeitern eine kooperative und konstruktive Zusammenarbeit. Daher darf dieser Kuhhandel nicht auf dem Rücken der Wirtschaft und erst recht nicht auf dem der Arbeitnehmer ausgetragen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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