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Doss: Rot-Grün zeigt bei "Ökosteuer" immer noch keine Einsicht

Berlin (ots) - Zu der widersprüchlichen rot-grüne Debatte um die "Ökosteuer" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Die rot-grüne Betonkopfregierung hält - trotz der protestierenden Bevölkerung und der existenziell bedrohten Mittelständler - nicht nur krampfhaft an der "Ökosteuer" fest, vielmehr lassen die widersprüchlichen Äußerungen eine massive Fortsetzung und sogar Ausweitung dieser "Abzocksteuer" befürchten. Während Grünen-Parteichef Fritz Kuhn überhaupt nicht an eine Abschaffung der "Ökosteuer" denkt, erwägt Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt die "Ökosteuer"-Erhöhungen bis 2003 fortzuführen und dann zu beenden. SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärt dagegen, dass danach noch alles offen sei. Die sogenannten Sofortmaßnahmen entpuppen sich vor diesem Hintergrund als blanke Augenwischerei. Der Gesetzentwurf der Union zur Abschaffung der "Ökosteuer" ist der einzig vernünftige Weg. Doch ignoriert die rot-grüne Blockadekoalition diesen Schritt aus einem einzigen Grund. An der "Ökosteuer" will Rot-Grün nicht rütteln, damit die Abzockerei weitergehen kann. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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