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Paziorek: Umweltverbände gleichbehandeln

    Berlin (ots) - Anlässlich der Beratung des Bundeshaushalts für den
Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums im
Bundestag-Umweltausschuss erklärt der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, zur Förderung der
Umweltverbände:
    
    Die Umweltverbände in Deutschland leisten hervorragende Arbeit.
Durch ihr Engagement ist es nicht nur gelungen, den Umweltbelangen
Gehör in der Politik zu verschaffen, sondern das Thema Umwelt auch
gesamtgesellschaftlich zu verankern. Darum muss die finanzielle
Förderung der Verbände erste Priorität für die Bundesregierung haben.
    
    Umso erstaunlicher ist es, dass die Umweltverbände keine
Gleichbehandlung im Bereich der Mittelzuweisung aus dem BMU-Haushalt
erfahren, denn nicht alle Verbände profitieren im gleichen Maße.
    
    Der Bund Heimat und Umwelt (BHU) ist z.B. bei Erhöhung der
Mittelzuweisung nicht nur unberücksichtigt geblieben, sondern die
sogenannten institutionellen Mittel an ihn wurden um etwa ein Drittel
gekürzt.
    
    Dies ist um so bemerkenswerter als der BHU anerkannt vorbildliche
Arbeit leistet, seit Jahrzehnten aktiv in der Öffentlichkeit wirkt
und die ihm anvertrauten Mittel verantwortungsbewusst verwaltet. Der
Bund Heimat und Umwelt ist einer der ältesten und angesehensten
Verbände in der Bundesrepublik Deutschland und zu einem festen
Bestandteil unter den Naturschutzverbänden geworden.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fragt bei der Beratung dieses
Titels die Bundesregierung:
    
    * Nach welchen Kriterien werden Fördermittel an die Umweltverbände
        vergeben?
    * Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung zur
        Ungleichbehandlung der Umweltverbände?
        und fordert:
    * zur Gleichbehandlung der Umweltverbände zurückzukehren,
    * die Mittelkürzungen beim Bund Heimat und Umwelt zurückzunehmen
        und
    * diesem dieselben finanziellen Vergünstigungen wie den übrigen
        Verbänden zu gewähren.
    
    
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