CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Neumann: Bundesregierung muss sich vom geplanten Staatsrundfunk distanzieren

Berlin (ots) - Zur von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Anfrage "Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks" erklärt der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB: Die CDU/CSU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, zu einem Positionspapier zur Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks Stellung zu nehmen, das kürzlich vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vorgelegt wurde. Dieses Papier hat bei allen Beteiligten - wie Journalistenverbänden, Gewerkschaften, Bundesländern und der Deutschen Welle (DW) selbst - massiven Widerspruch ausgelöst, weil es das Gebot der Staatsferne eklatant verletzt. Forderungen im Positionspapier wie, die DW habe "politische Überzeugungsarbeit zu leisten", die Programmangebote müssten sich an "politischen Leitentscheidungen ausrichten" und durch ein "transparentes, gesetzlich vorzugebendes Verfahren" müsse eine "bessere Verknüpfung des Programmangebots mit den Zielen deutscher Außen- und Entwicklungspolitik" erfolgen, deuten darauf hin, dass aus der DW ein Staatsrundfunk und Propagandasender für die Regierung gemacht werden soll. Für die CDU/CSU-Fraktion ist ein derartiger Eingriff in die Rundfunkfreiheit völlig inakzeptabel. Keine Gesetzesnovellierung darf die verfassungsmäßig garantierte Rundfunkfreiheit und journalistische Unabhängigkeit der DW aushöhlen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb die rot-grüne Bundesregierung auf, sich von diesen Forderungen des Papiers umgehend und unmissverständlich zu distanzieren. Darüber hinaus will die CDU/CSU-Fraktion wissen, warum bei der Erarbeitung des Positionspapiers auf die Einbeziehung der Verantwortlichen der DW und ihrer Mitarbeiter gänzlich verzichtet wurde mit der Folge, dass das Papier eine Reihe von Fehleinschätzungen enthält. Die Zielsetzung einer engeren Zusammenarbeit mit den öffentlich-rechtlichen Inlandsrundfunkanstalten ist zu begrüßen. Die Bundesregierung muss aber die Frage beantworten, welche Mittel sie in den nächsten Jahren zusätzlich aufbringen will, um die von ihr selbst geforderten konzeptionellen Verbesserungen bei der DW zu finanzieren. Nach dem bereits erfolgten, unverantwortlichen finanziellen Kahlschlag im Haushalt der DW durch die rot-grüne Koalition braucht unser Auslandsrundfunk endlich Planungssicherheit. Die verstärkte Kooperation mit ARD und ZDF darf auf keinen Fall als Alibi für weitere Einsparungen bei der DW dienen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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