CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Neumann: Bundesregierung muss sich vom geplanten Staatsrundfunk distanzieren

    Berlin (ots) - Zur von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Anfrage
"Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks" erklärt der Obmann für
Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB:
      
    Die CDU/CSU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage die
Bundesregierung aufgefordert, zu einem Positionspapier zur
Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks Stellung zu nehmen, das
kürzlich vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
(BKM) vorgelegt wurde. Dieses Papier hat bei allen Beteiligten - wie
Journalistenverbänden, Gewerkschaften, Bundesländern und der
Deutschen Welle (DW) selbst - massiven Widerspruch ausgelöst, weil es
das Gebot der Staatsferne eklatant verletzt.
    
    Forderungen im Positionspapier wie, die DW habe "politische
Überzeugungsarbeit zu leisten", die Programmangebote müssten sich an
"politischen Leitentscheidungen ausrichten" und durch ein
"transparentes, gesetzlich vorzugebendes Verfahren" müsse eine
"bessere Verknüpfung des Programmangebots mit den Zielen deutscher
Außen- und Entwicklungspolitik" erfolgen, deuten darauf hin, dass aus
der DW ein Staatsrundfunk und Propagandasender für die Regierung
gemacht werden soll.
    
    Für die CDU/CSU-Fraktion ist ein derartiger Eingriff in die
Rundfunkfreiheit völlig inakzeptabel. Keine Gesetzesnovellierung darf
die verfassungsmäßig garantierte Rundfunkfreiheit und journalistische
Unabhängigkeit der DW aushöhlen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb
die rot-grüne Bundesregierung auf, sich von diesen Forderungen des
Papiers umgehend und unmissverständlich zu distanzieren.
    
    Darüber hinaus will die CDU/CSU-Fraktion wissen, warum bei der
Erarbeitung des Positionspapiers auf die Einbeziehung der
Verantwortlichen der DW und ihrer Mitarbeiter gänzlich verzichtet
wurde mit der Folge, dass das Papier eine Reihe von
Fehleinschätzungen enthält.
    
    Die Zielsetzung einer engeren Zusammenarbeit mit den
öffentlich-rechtlichen Inlandsrundfunkanstalten ist zu begrüßen. Die
Bundesregierung muss aber die Frage beantworten, welche Mittel sie in
den nächsten Jahren zusätzlich aufbringen will, um die von ihr selbst
geforderten konzeptionellen Verbesserungen bei der DW zu finanzieren.
Nach dem bereits erfolgten, unverantwortlichen finanziellen
Kahlschlag im Haushalt der DW durch die rot-grüne Koalition braucht
unser Auslandsrundfunk endlich Planungssicherheit. Die verstärkte
Kooperation mit ARD und ZDF darf auf keinen Fall als Alibi für
weitere Einsparungen bei der DW dienen.
    
    
    
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