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Rossmanith: Scharpings Bundeswehr-Pläne - zu viel gleichzeitig, zu wenig solide finanziert

    Berlin (ots) - ur Vorlage der Grobausplanung für die Bundeswehr
durch Verteidigungsminister Scharping erklärt der stellvertretende
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Kurt Rossmanith MdB:
    
    Auch bei diesem Hochglanzprodukt Scharpings handelt es sich um ein
vorläufiges Papier. Er will zu viel gleichzeitig ändern, kann aber zu
wenig solide finanzieren. Wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet
und einer späteren Feinausplanung vorbehalten. Es werden lediglich
Strukturen und Umfangszahlen genannt, deren Konkretisierungen im
Hinblick auf eine verlässliche Standortplanung offen bleibt.
    
    Damit werden bis zur Veröffentlichung der Feinplanung der
Personalumfänge und -strukturen die Soldaten und zivile Mitarbeiter
weiter im Unklaren gelassen. Dies wird durch die Vielzahl der
gleichzeitig geplanten Veränderungen und das Drehen an vielen
"Stellschrauben" noch negativ befördert. Die von Scharping gerade in
den letzten Wochen und Monaten verursachte Unsicherheit wird in der
Bundeswehr weiter um sich greifen.
    
    Besonders gravierend ist aber die deutliche Unterfinanzierung für
den bevorstehenden Umbau der Bundeswehr. Schon bei jetzigem
Aufgabenumfang, Struktur und Ausrüstung der Bundeswehr dürfte der nur
nominal aufgewachsene Verteidigungsetat kaum ausreichend sein.
    
    Die geplanten Umfangserhöhungen bei den Berufs- und Zeitsoldaten
will Scharping über drastische Einschnitte bei den Wehrpflichtigen
kompensieren. Demnach soll die Anzahl der Wehrpflichtigen nach seinen
Plänen schon in den nächsten 4 Jahren nahezu halbiert werden. Dadurch
werden sich gerade wegen der ansteigenden Jahrgangsstärken bis zum
Jahre 2008 erhebliche Probleme bei der Wehrgerechtigkeit ergeben.
Dies ist der Einstieg zum Ausstieg aus der Allgemeinen Wehrpflicht.
    
    Die CDU/CSU tritt für eine glaubhafte Ausgestaltung und
flexibilisierte Wehrpflicht ein. Durch die Allgemeine Wehrpflicht
wird die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft gehalten.
    
    Es bleibt offen, wie die von Scharping vorgesehenen
Attraktivitätsprogramme für das Personal und die Investitionen für
die von ihm geplanten Ausrüstungsschwerpunkte bei mittelfristig
sinkenden Verteidigungsetats ohne zusätzliche Investitionsmittel
realisiert werden sollen. Besonders negativ fällt auf, dass das
Material- und Ausrüstungskonzept der Bundeswehr erst Ende diesen
Jahres entschieden werden soll. Die dringend notwendigen und
verlässlichen Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben. Von
Planungssicherheit für die Partnerländer, die Bundeswehr und auch die
wehrtechnische Industrie keine Spur.
    
    Zur Verschleierung der Finanznot dienen zum einen die aus dem
Einzelplan 60 in den Verteidigungsetat überführten 2 Mrd. DM für
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Darüber hinaus sollen durch die sog.
"Effizienzgewinne" und Mehreinnahmen aus Vermietung und Verkauf von
Grundstücken, Veräußerung von Material sowie Dienstleistungen für
Dritte bis maximal 1 Mrd. DM in 2001 zur Schaffung neuer
Investitionsfreiräume dienen. Hierfür soll vor allem der von
Scharping gegründeten Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und
Betrieb (GEBB) eine Schlüsselrolle zukommen. Völlig offen ist dabei,
ob und wie die GEBB die in sie gesetzten hohen Erwartungen erfüllen
und die erwarteten Erlöse erzielen soll. Aus heutiger Sicht handelt
es sich eher um ein Wunschdenken Scharpings und reine
"Luftbuchungen".
    
    
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