CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:

    Berlin (ots) - Die Unionsfraktion hat für die Bundestagsdebatte am
Donnerstag, den 12. Oktober 2000, folgenden Antrag eingebracht:
Jüdisches Leben in Deutschland
    
    Der Bundestag wolle beschließen:
    
    1. Der Deutsche Bundestag begrüßt, dass in den vergangenen
Jahrzehnten eine Vielzahl neuer jüdischer Gemeinden in Deutschland
entstanden sind. Dies ist Ausdruck des Vertrauens in unsere
Demokratie und vor allem in die jungen Generationen. Das Entstehen
und Wachsen jüdischer Gemeinden ist eine Bereicherung für unser Land.
Damit wird an eine jahrhundertelange Tradition des friedlichen
Zusammenlebens in Toleranz und gegenseitigem Respekt angeknüpft, die
es in Deutschland gegeben hat. Zugleich werden neue Chancen eröffnet,
im wiedervereinten Deutschland gemeinsam Zukunft zu gestalten.
    
    Wer weiss, wie sehr jüdische Mitbürger die Entwicklung in
Wissenschaft und Wirtschaft, Politik und Kultur in Deutschland
vorangebracht und gefördert haben, wird alles tun, damit diese Kultur
ihren Reichtum nach dem Schrecken des Holocausts wieder voll
entfalten kann. Der Deutsche Bundestag unterstützt deshalb alle
Bemühungen, die beitragen, dass jene Frauen und Männer jüdischen
Glaubens, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland
zurückgekehrt sind und hier wieder ihre Heimat gefunden haben, sich
in ihrer Entscheidung bestätigt fühlen können.
    
    2. Der Deutsche Bundestag verurteilt die Anschläge gegen jüdische
Einrichtungen in Deutschland. Es muss alles getan werden, diese
schändlichen Straftaten rasch aufzuklären und die Täter zu bestrafen
sowie solchen Taten wirksam vorzubeugen. Wir werden dafür sorgen,
dass unsere Mitbürger jüdischen Glaubens auch in Zukunft in
Deutschland sicher leben können.
    
    3. Mehr Zivilcourage im Alltag trägt zu einem Klima der Ächtung
menschenrechtsfeindlicher Äußerungen und Taten bei. Noch mehr als
bisher muss antisemitischen Akten des Hasses gegenüber jüdischen
Mitbürgern, jüdischen Gemeindezentren und jüdischen Friedhöfen mit
Mut und Zivilcourage entschieden entgegengetreten werden.
Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz gegenüber Minderheiten
gilt es durch deutlichen Protest und entschiedenes Eintreten für
einen zivilisierten, der Demokratie gemäßen Umgang miteinander zu
überwinden. Freiheitsfeindlicher Extremismus und Antisemitismus darf
in Deutschland ebenso wenig geduldet werden wie jede Form von Gewalt.
    
    4. Der Deutsche Bundestag fordert alle Bürger auf, die
geschichtliche Erinnerung an die nationalsozialistische Diktatur und
den Holocaust nicht verblassen zu lassen. Notwendig ist mehr Wissen
über menschenverachtende Diktaturen und den außerordentlichen
Beitrag, den jüdische Mitbürger historisch und aktuell für
Deutschland geleistet haben und leisten. Familien, Schulen,
Jugendeinrichtungen und Weiterbildungseinrichtungen sind
aufgefordert, dazu ihren Beitrag zu leisten.
    
    5. Gleichzeitig bittet der Deutsche Bundestag die jüdischen
Mitbürger, trotz aller Verunsicherung die Tat Einzelner oder kleiner
Gruppen nicht für die Einstellung unserer Gesellschaft zu halten. Die
überwältigende Mehrheit der Deutschen in unserem Land will das
gemeinsame Zusammenleben mit den Bürgern jüdischen Glaubens und ist
solidarisch mit den jüdischen Gemeinden. Für sie ist klar, dass Juden
selbstverständlich Deutsche sind. Die Angriffe auf sie oder ihre
Einrichtungen sind ein Angriff auf uns alle und müssen mit Nachdruck
zurückgewiesen werden.
    
    6. Aufklärung wird durch eine Kultur des Verstehens und der
Verständigung gefördert. Der Deutsche Bundestag wird alles
unterstützen, was dazu beiträgt. Das Zusammenleben von Menschen
unterschiedlichen Glaubens muss in unserer Gesellschaft als
selbstverständlich gelten. Es ist Ausdruck einer freiheitlichen und
pluralistischen Gesellschaft. Der religiöse Dialog zwischen den
verschiedenen Glaubensgemeinschaften kann dazu beitragen, dass aus
Ablehnung Toleranz, Achtung und Wertschätzung werden kann. Deshalb
ruft der Deutsche Bundestag alle Religionen auf, diesen Dialog
miteinander zu intensivieren.
    Dieser Antrag steht nach der Debatte zur Abstimmung.
    
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