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Hasselfeldt: Späte Einsicht

    Berlin (ots) - Zu der Aussage der Bundesregierung, die Ökosteuer
nach 2003 nicht weiter erhöhen zu wollen, erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
    
    Die Einsicht der Bundesregierung, dass das Konzept der Ökosteuer
falsch ist, kommt zu spät für die Bürgerinnen und Bürger, die über
die nächsten Jahre weiterhin schamlos abgezockt werden, viel zu spät.
Bis zum Jahr 2003 werden sie Jahr für Jahr mit weiteren Erhöhungen
der Benzin- und Heizölpreise überzogen, ohne dass diese
Preistreiberei eine ökologische Lenkungsfunktion entfaltet.
    Die ursprüngliche Begründung, durch die Einnahmen aus der
Ökosteuer die Sozialversicherungsbeiträge abzusenken, hält auch nicht
mehr, weil das Geld hieraus schon lange nicht allein diesem Zweck
dient.
    
    Ob der Bundeskanzler, sollte er auch nach 2002 noch Einfluss
darauf haben, Wort hält, darf bezweifelt werden. Schon einmal hat er
behauptet, nach einer Erhöhung um 6 Pf. sei Schluss. Die Wirklichkeit
sah anders aus.
    
    Die bereits diskutierten Vorschläge für Alternativen zur Erhöhung
der Energiebesteuerung bedeuten nur, dem bestehenden Modell des
Abkassierens ein neues Mäntelchen umzuhängen.
    
    Wenn aber die Bundesregierung endlich erkannt hat, dass die
Ökosteuer ein ökologischer und wirtschaftlicher Unfug ist, dann muss
sie auch den Mut dazu haben, diesen Unfug umgehend zu korrigieren.
Deshalb fordert die Union: die Ökosteuer muss weg und zwar sofort.
    
    
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