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Hasselfeldt: Späte Einsicht

Berlin (ots) - Zu der Aussage der Bundesregierung, die Ökosteuer nach 2003 nicht weiter erhöhen zu wollen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Einsicht der Bundesregierung, dass das Konzept der Ökosteuer falsch ist, kommt zu spät für die Bürgerinnen und Bürger, die über die nächsten Jahre weiterhin schamlos abgezockt werden, viel zu spät. Bis zum Jahr 2003 werden sie Jahr für Jahr mit weiteren Erhöhungen der Benzin- und Heizölpreise überzogen, ohne dass diese Preistreiberei eine ökologische Lenkungsfunktion entfaltet. Die ursprüngliche Begründung, durch die Einnahmen aus der Ökosteuer die Sozialversicherungsbeiträge abzusenken, hält auch nicht mehr, weil das Geld hieraus schon lange nicht allein diesem Zweck dient. Ob der Bundeskanzler, sollte er auch nach 2002 noch Einfluss darauf haben, Wort hält, darf bezweifelt werden. Schon einmal hat er behauptet, nach einer Erhöhung um 6 Pf. sei Schluss. Die Wirklichkeit sah anders aus. Die bereits diskutierten Vorschläge für Alternativen zur Erhöhung der Energiebesteuerung bedeuten nur, dem bestehenden Modell des Abkassierens ein neues Mäntelchen umzuhängen. Wenn aber die Bundesregierung endlich erkannt hat, dass die Ökosteuer ein ökologischer und wirtschaftlicher Unfug ist, dann muss sie auch den Mut dazu haben, diesen Unfug umgehend zu korrigieren. Deshalb fordert die Union: die Ökosteuer muss weg und zwar sofort. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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