CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Der Haushalt für die Landwirtschaft muss aufgebessert werden
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Einzelplan 10 des Bundeshaushaltsplans erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die Bundesregierung hat seit ihrer Regierungsverantwortung den Agrarhaushalt gleichsam mit der Abrissbirne dezimiert. In der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hat man Gelder mit Rücksicht auf grüne Ideologie für landwirtschaftsfremde Zwecke umgeleitet und damit die wichtige einzelbetriebliche Investitionsförderung beschnitten. Durch die Kürzungen der Bundeszuschüsse um über 700 Millionen DM wurde das agrarsoziale Sicherungssystem schlagartig schwer beschädigt. Dies bedeutet für die Landwirte erhebliche Beitragserhöhungen und damit eine weitere Schwächung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Haushaltsentwurf ist außerdem keinerlei Bereitschaft zu erkennen, den Folgen des starken Strukturwandels Rechnung zu tragen.
CDU/CSU haben deshalb heute im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Antrag mit folgenden Punkten eingebracht:
- Die Mittel für die "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sind um 100 Millionen DM zu erhöhen.
- Solange die Ökosteuer besteht, müssen die Mittel, die der Landwirtschaft über die Ökosteuer entzogen werden, in das agrarsoziale System zur Erhöhung der Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte und für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sowie für eine Vorruhestandsregelung der Landwirte ab 55 Jahren zurückfließen. Auch in den anderen Wirtschaftsbereichen werden Einnahmen aus der Ökosteuer in die Sozialversicherung umgeleitet. Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommt aber in der Land- und Forstwirtschaft aufgrund des hohen Anteils Selbständiger und mithelfender Familienangehöriger kaum zum Tragen.
Mit den Anträgen zur Gemeinschaftsaufgabe und zum Sozialversicherungssystem in der Landwirtschaft fordern wir die Bundesregierung auf, begangene Fehler wieder gutzumachen.
Mit der Vorruhestandsregelung wollen wir ein neues Element in den Agrarhaushalt einführen, damit der beschleunigte Strukturwandel sozial abgefedert werden kann. Für viele ältere Betriebsleiter ist es nämlich bei Betriebsaufgabe nicht möglich, ihr notwendiges Einkommen über den Arbeitsmarkt zu sichern. Bei Umsetzung dieses Antrages würde sich der Betrag durch die Kofinanzierung durch Brüssel auf 300 Millionen DM erhöhen.
Über den Agrarhaushalt hinaus fordern wir, die Mittel für das Branntweinmonopol um 20 Millionen DM zu erhöhen. Damit wird gewährleistet, dass das Branntweinmonopol in seinem Kernbestand erhalten bleibt und somit die Existenz der landwirtschaftlichen Brennereien gesichert wird.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell