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Böhmer: Regierung muss Biopatentgesetz zügig verabschieden
Berlin (ots)
Zum Verzicht einiger Gen-Firmen auf Embryo-Patente und zur Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu Biopatenten erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB:
Der freiwillige Verzicht eines amerikanischen und eines australischen Gen-Unternehmens auf menschliche Embryo-Patente ist eine richtige Entscheidung. Der Entscheidung kommt Signalwirkung für andere Unternehmen der Biotechnik-Branche zu. Auch deutsche Gen-Firmen sollten eindeutig den Verzicht auf Embryo-Patente erklären.
Der freiwillige Verzicht der Industrie als erster Schritt entbindet aber die Bundesregierung nicht von ihrer Verantwortung. Die erneute Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zur Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie ist politisch fahrlässig und schafft nicht die gewünschte Rechtssicherheit. Die Bundesregierung muss nun endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Zeit hat sie wahrlich genug gehabt. Es ist das Gebot der Stunde, ein "Patent auf Leben" in Deutschland und Europa unmöglich zu machen.
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