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Böhmer: Regierung muss Biopatentgesetz zügig verabschieden

    Berlin (ots) - Zum Verzicht einiger Gen-Firmen auf Embryo-Patente
und zur Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu Biopatenten erklärt
die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria
Böhmer MdB:
    
    Der freiwillige Verzicht eines amerikanischen und eines
australischen Gen-Unternehmens auf menschliche Embryo-Patente ist
eine richtige Entscheidung. Der Entscheidung kommt Signalwirkung für
andere Unternehmen der Biotechnik-Branche zu. Auch deutsche
Gen-Firmen sollten eindeutig den Verzicht auf Embryo-Patente
erklären.
    
    Der freiwillige Verzicht der Industrie als erster Schritt
entbindet aber die Bundesregierung nicht von ihrer Verantwortung. Die
erneute Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zur Umsetzung der
EU-Biopatentrichtlinie ist politisch fahrlässig und schafft nicht die
gewünschte Rechtssicherheit. Die Bundesregierung muss nun endlich
ihrer Verantwortung gerecht werden. Zeit hat sie wahrlich genug
gehabt. Es ist das Gebot der Stunde, ein "Patent auf Leben" in
Deutschland und Europa unmöglich zu machen.
    
    
    
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