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Rühe: Chance für Neuanfang

    Berlin (ots) - Zu dem Machtwechsel in Jugoslawien erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Volker
Rühe MdB:
    
    Mit den jüngsten Veränderungen in Jugoslawien hat sich das Votum
des Volkes durchgesetzt. Jetzt besteht eine gute Chance für den
Wandel zu demokratischen Strukturen sowie für eine Rückkehr in die
internationale Staatengemeinschaft. Es ist zu hoffen, dass das
Oppositionsbündnis genauso geschlossen und energisch den politischen
und wirtschaftlichen Neuanfang betreibt, wie es den Machtwechsel
herbeigeführt hat. Dabei muss der Westen helfen.
    
    Unmittelbar geht es jetzt um die Aufhebung der Sanktionen, von
denen die Zivilbevölkerung direkt betroffen ist wie beispielsweise
das Ölembargo. Allerdings steht der Prozess der Rückkehr des Landes
in die Staatengemeinschaft erst am Anfang, zu überschwänglicher
Euphorie gibt es noch keinen Anlass. Belgrad muss zu einem
partnerschaftlichen Verhältnis zu allen seinen Nachbarn finden,
insbesondere zu den anderen Nachfolgestaaten des ehemaligen
Jugoslawien. Die substantielle Autonomie des Kosovo darf nicht
infrage gestellt werden, vielmehr muss Belgrad die dortige
internationale Aufbau- und Stabilisierungsarbeit unterstützen.
    
    Wenn die neue jugoslawische Führung entsprechende Signale gibt,
sollte Jugoslawien durch den Stabilitätspakt gefördert und die
verbliebenen Sanktionen aufgehoben werden. Jugoslawien hat jetzt die
besten Chancen, sich - wie in den vergangenen Monaten bereits
Kroatien - auf den Weg zurück nach Europa zu machen.
    
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