CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Energiepreise bremsen Wachstum - Steuerquellen sprudeln trotzdem
Berlin (ots)
Zu den mittelfristigen Wachstumsperspektiven Deutschlands und den sich daraus ergebenden Entwicklungen auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Alle Indikatoren sprechen zu Zeit dafür, dass sich die Energiepreise auch mittelfristig auf einem für den Verbraucher schmerzhaft hohen Niveau stabilisieren. Selbst bei einem weiteren leichten Rückgang werden die Ölproduzenten so viel Kaufkraft in Deutschland absorbieren, dass die Nachfrage-Wirkungen der Steuerreform weitgehend konterkariert werden. Das reale Wachstum wird sich abschwächen, die Inflation wird zulegen.
Für die Steuereinnahmen gilt im Übrigen, dass die Verminderung des realen Wachstums um vielleicht einen viertel Prozentpunkt vollständig kompensiert wird durch eine entsprechende Beschleunigung der Inflationsrate. Das nominale Wachstum der deutschen Volkswirtschaft wird sowohl im laufenden als auch im nächsten Jahr bei etwa 5 Prozent liegen. Damit steht fest, dass die Mai-Steuerschätzung viel zu pessimistisch war. Diese Einschätzung wird von den tatsächlichen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden im ersten Halbjahr 2000 bestätigt: Die Einnahmen wuchsen um 6,9 Prozent - die Prognose der Steuerschätzer lag um mehr als die Hälfte darunter, nämlich bei 3 Prozent.
Daher ist es nicht unrealistisch, für dieses und das kommende Jahr (trotz der sog. "größten Steuerreform aller Zeiten") mit Steuereinnahmen in Höhe von rd. 930 Mrd. DM jeweils (Bund, Länder, Gemeinden) zu rechnen. Die Einnahmen dürften 2000 um bis zu 20 Mrd. DM über der letzten Schätzung und im kommenden Jahr auf gleichem Niveau liegen.
Ohne die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu vernachlässigen, ist es daher möglich und geboten, die im Regierungsentwurf sträflich vernachlässigten Investitionen insbesondere im Infrastruktur- und Bildungs- und Forschungsbereich aufzustocken. Dieses Ziel wird die Union in den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen nachdrücklich verfolgen.
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