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Schmidt: Thierse muss das SPD-Finanzimperium von unabhängigen Wirtschaftsprüfern durchleuchten lassen.

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Die Zweifel, ob das Finanzgebaren des SPD-eigenen Finanz- und
Beteiligungsimperiums mit dem Transparenzgebot des Grundgesetzes im
Einklang steht, nehmen weiter zu. Die SPD-Schatzmeisterin
Wettig-Danielmeier verstrikt sich bezüglich des
63-Millionen-Transfers in immer neue Widersprüche.
    
    Der Bundestagspräsident Thierse muss jetzt beweisen, dass er
bereit ist, das SPD-Finanzgebaren genau so kritisch unter die Lupe zu
nehmen, wie er das bei der Union getan hat. Der Gradmesser für die
parteipolitische Neutralität des Bundestagspräsidenten in dieser
Frage ist die Bereitschaft, jetzt unabhängige Wirtschaftsprüfer mit
der Durchleuchtung des SPD-Finanzimperiums zu beauftragen. Sollte
Herr Thierse dazu nicht bereit sein, würde er damit dokumentieren,
auf dem linken Auge blind zu sein und sein hohes Staatsamt parteiisch
auszuüben. Wenn die SPD ein reines Gewissen hätte, hätte sie den
Vorschlag selber gemacht, jetzt unabhängige Wirtschaftsprüfer zu
beauftragen.
    
    In einem Schreiben vom 29. September 2000 an den Vorsitzenden des
1. UA, Naumann, habe ich beantragt, die SPD-Schatzmeisterin
Wettig-Danielmeier sowie den Finanzberater beim SPD-Parteivorstand
Hans Feldmann am 8.11.2000 als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss
zu laden.
    
    Die Reaktion der rot-grünen Ausschussmehrheit wird Aufschluss
darüber geben, ob Schröder, Müntefering und Co. wirklich zu einer
umfassenden Aufklärung bereit sind.
    
    
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