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Rühe: Milosevic muss die Macht abgeben

Berlin (ots) - Zum Machtkampf in Jugoslawien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB: Milosevic muss die Macht an die jugoslawische Opposition abtreten, denn alle vorliegenden Fakten machen deutlich, dass der Oppositionskandidat Kostunica bereits im ersten Wahlgang die jugoslawische Präsidentenwahl gewonnen hat. Einen wichtigen Beitrag für den demokratischen Wechsel in Jugoslawien muss Russlands Präsident Putin leisten. Nachdem auch er zunächst vom Wahlsieg der Opposition im ersten Wahlgang gesprochen hatte, sollte er jetzt keine zweideutigen Signale abgeben, sondern sich klar auf die Seite des Wahlsiegers Kostunica stellen. Damit kann er Milosevic zugleich deutlich machen, dass dessen Zeit abgelaufen ist und ein Jugoslawien unter Milosevic seinen letzten wichtigen Verbündeten verlieren und isoliert dastehen würde. Die EU muss weiterhin jeden möglichen Druck auf Milosevic und seine Leute ausüben; die Sanktionen gegen sie - keine Visaerteilung und Sperrung der jugoslawischen Auslandskonten - müssen aufrecht erhalten werden, bis sie die Macht ganz abgegeben haben. Zugleich muss die EU die serbische Opposition noch stärker unterstützen. Die Programme zur Förderung der von ihr geführten Kommunen haben sich als Erfolg erwiesen und müssen ausgebaut werden: stellte die Opposition vor der Wahl in 34 Städten den Bürgermeister, so sind es jetzt 90 Kommunen. Dazu gehören alle wichtigen Städte Serbiens, einschließlich Belgrad. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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