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Rühe: Milosevic muss die Macht abgeben

    Berlin (ots) - Zum Machtkampf in Jugoslawien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:          Milosevic muss die Macht an die jugoslawische Opposition abtreten, denn alle vorliegenden Fakten machen deutlich, dass der Oppositionskandidat Kostunica bereits im ersten Wahlgang die jugoslawische Präsidentenwahl gewonnen hat.

    Einen wichtigen Beitrag für den demokratischen Wechsel in
Jugoslawien muss Russlands Präsident Putin leisten. Nachdem auch er
zunächst vom Wahlsieg der Opposition im ersten Wahlgang gesprochen
hatte, sollte er jetzt keine zweideutigen Signale abgeben, sondern
sich klar auf die Seite des Wahlsiegers Kostunica stellen. Damit kann
er Milosevic zugleich deutlich machen, dass dessen Zeit abgelaufen
ist und ein Jugoslawien unter Milosevic seinen letzten wichtigen
Verbündeten verlieren und isoliert dastehen würde.
    
    Die EU muss weiterhin jeden möglichen Druck auf Milosevic und
seine Leute ausüben; die Sanktionen gegen sie - keine Visaerteilung
und Sperrung der jugoslawischen Auslandskonten - müssen aufrecht
erhalten werden, bis sie die Macht ganz abgegeben haben. Zugleich
muss die EU die serbische Opposition noch stärker unterstützen. Die
Programme zur Förderung der von ihr geführten Kommunen haben sich als
Erfolg erwiesen und müssen ausgebaut werden: stellte die Opposition
vor der Wahl in 34 Städten den Bürgermeister, so sind es jetzt 90
Kommunen. Dazu gehören alle wichtigen Städte Serbiens, einschließlich
Belgrad.
    
        
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