CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Weiß: Wieczorek-Zeul steht im Osten mit leeren Händen da

Berlin (ots) - Zu den Kürzungen der Osteuropamitteln und der Hilfe für ein demokratisches Serbien erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion steht vor einem finanziellen Fiasko. Den hehren Worten über den Stabilitätspakt Südosteuropa folgt der finanzielle Katzenjammer. Zur Förderung einer demokratischen Entwicklung in Serbien nach dem jetzt möglich erscheinenden Machtwechsel ist kein einziger Pfennig vorhanden. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will mit einer Umgruppierung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2001 seinen finanziellen Aderlass vertuschen. Doch in den Haushaltsberatungen mussten jetzt die Fakten auf den Tisch gelegt werden. Von den bisher 541 Millionen Mark für die Länder Mittel- und Osteuropas werden 151 Millionen, also 28 Prozent, weggekürzt. Hauptverlierer ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das von seinem nur noch mit 250 Millionen Mark dotierten Osteuropatitel noch 100 Millionen Mark an das Auswärtige Amt abführen muss. Für neue Projekte bleibt praktisch keine Mark übrig. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul steht im Osten mit leeren Händen da. Der sich abzeichnende demokratische Wechsel in Serbien müsste jedoch für die Bundesregierung Anlass sein, gerade jetzt eine Politik zum Besseren aktiv zu unterstützen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: