CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich/Weiß: Wieczorek-Zeul steht im Osten mit leeren Händen da

    Berlin (ots) - Zu den Kürzungen der Osteuropamitteln und der Hilfe
für ein demokratisches Serbien erklären der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und
der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Weiß MdB:
    
    Die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Osteuropas und der
ehemaligen Sowjetunion steht vor einem finanziellen Fiasko. Den
hehren Worten über den Stabilitätspakt Südosteuropa folgt der
finanzielle Katzenjammer. Zur Förderung einer demokratischen
Entwicklung in Serbien nach dem jetzt möglich erscheinenden
Machtwechsel ist kein einziger Pfennig vorhanden. Das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
will mit einer Umgruppierung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2001
seinen finanziellen Aderlass vertuschen. Doch in den
Haushaltsberatungen mussten jetzt die Fakten auf den Tisch gelegt
werden. Von den bisher 541 Millionen Mark für die Länder Mittel- und
Osteuropas werden 151 Millionen, also 28 Prozent, weggekürzt.
Hauptverlierer ist das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, das von seinem nur noch mit 250
Millionen Mark dotierten Osteuropatitel noch 100 Millionen Mark an
das Auswärtige Amt abführen muss. Für neue Projekte bleibt praktisch
keine Mark übrig. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
steht im Osten mit leeren Händen da. Der sich abzeichnende
demokratische Wechsel in Serbien müsste jedoch für die
Bundesregierung Anlass sein, gerade jetzt eine Politik zum Besseren
aktiv zu unterstützen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: