CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Merz: Die Wehrpflicht muss bleiben

Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Eßlinger Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die Wehrpflicht eignet sich nicht für wechselhafte populistische Forderungen aus der Politik. Die jungen Männer in Deutschland, die zur Wehrpflicht eingezogen werden, haben ein Recht darauf zu erfahren, ob Ihr Dienst aus sicherheitspolitischen Gründen auch in Zukunft geboten und notwendig ist. Deshalb sollten gerade die Politiker darum bemüht sein, den jungen Menschen in dieser Frage für die Zukunft Planungssicherheit zu geben. Planungssicherheit bedeutet aber nicht, wie die Grünen laufend neue Forderungen zu stellen: Erst sollten Bundeswehr und NATO ganz aufgelöst werden, dann plötzlich forderten sie - auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Kosovo-Konfliktes - mit Vehemenz die Errichtung einer Berufsarmee mit starken Krisenreaktionskräften. Die FDP wiederum hat mit dem kürzlich getroffenen Beschluss, die Wehrpflicht auszusetzen, die falsche Entscheidung getroffen. Bei der Debatte um die Wehrpflicht wird der wichtige Aspekt des "Staatsbürgers in Uniform" oft übersehen. Er setzt durch seinen Dienst an der Waffe und damit durch seinen Dienst für das Gemeinwohl auch ein deutliches Signal gegen die fortschreitende Individualisierung in Teilen unserer Gesellschaft. Diese uneigennützige Bürgerpflicht ist eine der letzten Aufgaben, die es in unserer stark nach Partikularinteressen auseinander driftenden Gesellschaft noch zu leisten gibt. Die Bundeswehr rekrutiert mehr als die Hälfte ihrer Berufs- und Zeitsoldaten aus Wehrpflichtigen. Sie stellen die wichtigste Nachwuchsquelle dar; sie ermöglichen der Bundeswehr, das gesamte Intelligenz-, Fähigkeits-, und Ausbildungspotential der Bevölkerung zu nutzen. Wir haben in der Weimarer Republik die schmerzliche Erfahrung gemacht, wohin der Weg einer Berufarmee führt, die sich als Staat im Staate begreift. Die Wehrpflicht garantiert auch in Zukunft die bisher vorbildlich gelungene Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft. Der Austausch zwischen Wehrpflichtigen, ihren Angehörigen und den Berufssoldaten garantiert eine demokratische Bindung und Einbindung der Bundeswehr. Einer Berufsarmee, möglicherweise losgelöst von der Gesellschaft, würden die meisten vermutlich gleichgültig gegenüberstehen. Es gibt einen weiteren Aspekt, der erwähnt werden muss: Am Wehrdienst hängt auch der Zivildienst. Ohne die Zivildienstleistenden kommen höhere Kosten auf Alten - und Pflegeheime, Kindergärten und andere gemeinnützige Einrichtungen zu. Sie würden ohne die Zivildienstleistenden über weniger Personal und damit über schlechtere Arbeitsbedingungen verfügen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Wehrpflicht, wie sie im Grundgesetz formuliert ist, - nicht zuletzt aus sicherheitspolitischen Gründen -beibehalten werden sollte. Niemand weiß heute, wie sich die Sicherheit im Laufe des nächsten Jahrzehnts entwickeln wird. Wir können aber nicht die Wehrpflicht je nach Bedrohungslage abschaffen oder wieder einführen. Der Entschluss der FDP, die Wehrpflicht auszusetzen, ist nichts anderes als der Versuch, eine große Bürgerpflicht in aller Stille abzuschaffen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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