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Bosbach: Sonderopfer für Beamte unfair und rechtswidrig

Berlin (ots) - Aus Anlass der Beratung des CDU/CSU-Antrages im Deutschen Bundestag, den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst ungekürzt auf die Besoldung der Beamten zu übertragen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB: Die rot-grüne Koalition verweigert den Beamten die längst überfällige Beteiligung an der Gehaltsentwicklung im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes. Sie unterstützt damit die beamtenfeindliche Politik der Bundesregierung, denn der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung muss von den Beamten als Provokation betrachtet werden. Die Bundesregierung zögert seit Monaten ohne sachlichen Grund eine Besoldungsanpassung hinaus, so dass sie in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag nicht mehr beschlossen werden kann. Damit nicht genug, lässt sie viele Beamte für das Jahr 2000 völlig leer ausgehen und verschiebt die Anpassung für die Jahre 2001 und 2002 um jeweils fünf bzw. vier Monate. Dieses Verhalten ist unfair und rechtswidrig. Die Beamten werden offensichtlich dafür bestraft, dass sie ihre Gehaltsforderungen nicht mit Streikdrohungen durchsetzen können. Offenbar geht Macht vor Recht, denn das Bundesbesoldungsgesetz schreibt vor, die Beamtenbesoldung "entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse" anzupassen. Der "Beamtenminister" Schily muss wissen, dass diese Entwicklung ein Schlag gegen das Berufsbeamtentum ist. Die Beamten werden erkennen, dass sie ohne das verfassungsrechtlich vorgegebene Streikverbot machtlos sind. Das kann eine innere Abkehr von ihrem Rechtsstatus zur Folge haben und langfristig das Berufsbeamtentum aushöhlen. Die Fraktion der CDU/CSU beabsichtigt deshalb einen eigenen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung im Deutschen Bundestag einzubringen, der den Beamten keine ungerechtfertigten Sonderopfer auferlegt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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