CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Ruck/Laufs: Teures Flugbenzin ist das falsche Signal
Berlin (ots)
Aus Anlass eines heute von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrags erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Peter Paziorek MdB, der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Dr. Christian Ruck MdB und der Berichterstatter im Umweltausschuss, Prof. Dr. Laufs MdB:
Mit ihrer Forderung nach Aufhebung der steuerlichen Befreiung des Flugbenzins sowie der zusätzlichen Einführung einer Abgabe setzt Rot/Grün zu diesem Zeitpunkt das absolut falsche Signal. Angesichts der Diskussion um die Ökosteuer beweist dieser Antrag wieder einmal, wie weit sich Rot/Grün von der Realität bereits entfernt hat.
Um nicht missverstanden zu werden: Die Union will den Klimaschutz vorantreiben und sieht, dass auch der Luftverkehrsbereich einen Beitrag leisten muss. Wegen der globalen Vernetzung des Luftverkehrs muss der Flugkraftstoff international abgestimmt besteuert werden. Als erster, kurzzeitig vorgezogener Schritt kann die Aufhebung der Steuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt auf europäischer Ebene zeitgleich und im gleichen Umfang erfolgen. Dies ist notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen im Luftverkehr mit negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Luftverkehrsmarkt und die hier ansässigen Luftfahrtunternehmen abzuwehren.
Doch der Antrag von Rot/Grün lässt Augenmaß und das Gespür für das politisch Machbare vermissen. Rot/Grün beabsichtigt, neben der hohen Mineralölsteuer noch eine Klimaschutzabgabe einzuführen. Flugbenzin soll also doppelt belastet werden.
Aus den Reihen der Grünen war schon einmal gefordert worden, die Zahl der Urlaubsflüge drastisch zu reduzieren. Der rot-grüne Antrag scheint der Hebel dafür zu sein: fliegen wird damit für viele Bürger unerschwinglich werden.
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