CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Immer nur die alte Leier

Berlin (ots) - Zur Pressekonferenz von Verteidigungsminister Rudolf Scharping MdB erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Trotz gegebener Zusagen für diese Woche hat Verteidigungsminister Scharping wieder nur die alte Leier, ohne Neuigkeiten, heruntergespielt. Die wesentlichen Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft der Bundeswehr ist er erneut schuldig geblieben. Wieder einmal die alte Hinhaltetaktik, die selben hohlen Versprechungen! Eine "Planung" wie im Hühnerstall, viel Gegacker und am Ende nur Windeier. Scharping weiß nach 2 Jahren Amtszeit als Verteidigungsminister immer noch nicht genau, wie er die Zukunft und den Umbau der Bundeswehr konkret gestalten soll. Klare Aussagen zur zukünftigen Struktur, einer verlässlichen Ausrüstungs- und Rüstungsplanung sowie einer soliden Finanzierung bleibt er weiter schuldig. Viele Versprechen, die er der Öffentlichkeit, den Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr gegeben hat, werden nicht eingelöst oder auf die lange Bank geschoben. Der Verteidigungsminister ist bis heute nicht einmal in der Lage, die grundlegenden Papiere zur Haushaltsberatung vorlegen zu können. In der Geschichte des Deutschen Bundestages ein bisher einmaliger Vorgang. Dem Parlament wird zugemutet, im Blindflug über Milliardensummen und die Zukunft der Bundeswehr zu beraten. Auch die Sicherheitspolitiker der SPD sind aufgefordert, ihre parlamentarische Verantwortung ernst zu nehmen und sich die Verzögerungstaktik Scharpings nicht mehr länger bieten zu lassen. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und deshalb darf der Umbau der Bundeswehr nicht am Deutschen Bundestag vorbei gemogelt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: