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Lohmann/Zöller/Fink: Rot-Grün dominierter Gesundheitsausschuss missachtet Minderheitenrecht zu Lasten von Demenzkranken

    Berlin (ots) -

    Zu der Weigerung des Gesundheitsausschusses, am 11. Oktober 2000
eine Anhörung zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten
Antrag "Zukunft der sozialen Pflegeversicherung" durchzuführen,
erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU Wolfgang Zöller MdB und der
für die Pflegeversicherung zuständige Berichterstatter, Ulf Fink MdB:
    
    Rot/Grün hat es heute abgelehnt, sich mit den Problemen der
Demenzkranken zu beschäftigen. Damit wird dieses Problem auf den St.
Nimmerleinstag verschoben. Denn die beiden von der Bundesregierung
angekündigten Gesetzentwürfe zur Pflegequalitätssicherung und zum
Heimbewohnerschutz lassen seit Monaten auf sich warten und enthalten
nach unserer Kenntnis auch keine Regelungen zugunsten von
Demenzkranken.
    
    Der Ausschuss war anlässlich der Beratungen zum 4. SGB
XI-Änderungsgesetz einvernehmlich übereingekommen, zu dem Thema der
psychisch Kranken und der Demenzkranken eine separate Anhörung
durchzuführen, um die entsprechende Gesetzgebung vorzubereiten. Bis
heute ist nichts geschehen und nun will Rot/Grün eine Anhörung zu
diesem Thema verhindern.
    
    Die Sonntagsreden von Frau Schmidt-Zadel, jüngst anlässlich des
Weltalzheimertages gehalten, können nicht über das Desinsteresse von
Rot/Grün an den Problemen der Demenzkranken hinwegtäuschen.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Frühjahr diesen Jahres einen
Antrag zur Pflegeversicherung in den Deutschen Bundestag eingebracht
und darin die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz einzubringen,
das u.a. eine Verbesserung der Leistungen von Demenzkranken und die
Rückgängigmachung der Absenkung der Bemessungsgrundlage für die
Beiträge von Arbeitslosenhilfebeziehern vorsieht. Am 5. Juli ist
dieser Antrag in den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages
eingeführt worden.
    
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