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Brunnhuber: Volle Solidarität mit der Protestaktion der Spediteure vor dem Brandenburger Tor!

    Berlin (ots) -

    Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, mahnt die
Bundesregierung, endlich Maßnahmen gegen die Existenznöte der
Unternehmen zu ergreifen:
    
    Mit meinen Kollegen aus der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich heute durch
meine Anwesenheit bei der heutigen Protestaktion des Bundesverbandes
Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) meine Solidarität
mit den Forderungen der Güterkraftverkehrsunternehmen bekundet. Rund
1.200 Lastwagen haben sich an der Aktion auf der Straße des 17. Juni
in Berlin beteiligt. Die Existenznot vieler Unternehmer entlud sich
bei der Kundgebung am Brandenburger Tor in Wut und Verzweiflung.
    
    Mehr als 100.000 Arbeitsplätze sind durch die sogenannte
"Ökosteuer" und die europäischen Wettbewerbsverzerrungen in diesem
Gewerbe in Gefahr. In anderen Ländern wie Frankreich, den
Niederlanden und Italien werden die derzeit horrenden Spritkosten mit
staatlichen Unterstützungen aufgefangen. Die deutschen Unternehmen
sind somit auf europäischer Ebene nicht mehr konkurrenzfähig.
    
    Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung gegenüber den
existentiellen Nöten der Güterkraftverkehrsunternehmen ist
erschreckend. Die Bundesregierung ist heute mehr denn je
aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Unternehmen vor
dem Ruin zu retten. Ansonsten kann keine Garantie mehr dafür gegeben
werden, dass die Verzweiflung der Unternehmer nicht eskaliert. Eine
solche Tendenz hat sich schon heute bei zahlreichen Demonstranten
abgezeichnet.
    
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