CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: SPD-Presseimperium im 1. Untersuchungsausschuss durchleuchten
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Nach einem Bericht der Zeitung DIE WELT vom heutigen Tage hat die SPD Erlöse in Höhe von 63 Mio. DM aus Verkäufen parteieigener Unternehmen erzielt. Diese Erlöse sollen nicht im Rechenschaftsbericht der SPD für das Jahr 1986 aufgeführt sein. Der zu zahlende Kaufpreis soll sieben Wochen vor Ende des Bundestagswahlkampfes für Johannes Rau fällig gewesen sein. Der schwerwiegenden Verdacht, ob und inwieweit diese Gelder - ohne im Rechenschaftsbericht der SPD ausgewiesen zu sein - zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes von der SPD genutzt wurden, muss so schnell wie möglich aufgeklärt werden. Ich habe den Ausschussvorsitzenden daher in einem Brief vom heutigen Tage aufgefordert, diesen Vorgang unverzüglich im Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und dazu die Schatzmeisterin der SPD, Frau Wettig-Danielmeier, zu hören.
Das Schreiben lautet wie folgt:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
nach einem Bericht der Zeitung DIE WELT vom heutigen Tage soll die SPD Erlöse aus dem Verkauf parteieigener Unternehmen im Jahre 1986 in Höhe von 63 Mio. DM erzielt haben. Diese Erlöse sollen im Rechenschaftsbericht der SPD von 1986 nicht ausgewiesen sein. Angesichts des schwerwiegenden Verdacht eines Verstoßes der SPD gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes verlange ich, dass Sie diesen Vorgang auf die Tagesordnung der Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses am kommenden Donnerstag setzen. Der Vorgang muss umgehend aufgeklärt und die Schatzmeisterin der SPD, Frau Wettig-Danielmeier, dazu vor dem Ausschuss schnellst möglich gehört werden.
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