CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riester leidet in der Rentenfrage an Gedächtnisschwund
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu der Aussage von Bundesarbeitsminister Riester in der Westdeutschen Zeitung, dass die Bundesregierung "der Union bei der Renten-Reform Null entgegengekommen" sei und es "auch keinen wirklich sinnvollen Vorschlag der Union" in der Rentenfrage gab:
Entweder war Bundesarbeitsminister Riester bei den Rentenkonsensgesprächen mit der Union geistig abwesend oder er leidet an hochgradigem Gedächtnisverlust. In beiden Fällen kann er einem Leid tun.
Herr Riester, nur zu Ihrer Erinnerung: Sie haben hat das Konzept der Union in vielen Punkten abgeschrieben. Es ist der Politik der Union zu verdanken, dass Sie Ihre rot-grüne Rentenreform an ihren vielen offenen Flanken nachgebessert haben. Seit Anfang des Jahres haben Sie fünf-mal nachgebessert. Schritt für Schritt hat die Union ihr Konzept durchgesetzt, da es den Vorstellungen der Bundesregierung weit überlegen ist. Nur einige Beispiele:
- Die Union hat erreicht, dass Sie den Zeithorizont für die Reform auf das Jahr 2030 erweitert haben. Nur so ist eine echte Reform überhaupt möglich. Sie wollten sich auf die nächsten 15 Jahre konzentrieren, um die demographischen Probleme und den daraus resultierenden Reformdruck innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung auszublenden.
- Wir haben Sie zwingen müssen, die demographischen Herausforderungen anzuerkennen und eine echte Reform auf den Tisch zu legen. Letztlich mussten Sie eingestehen, dass das heutige Rentenniveau auf Dauer nicht zu halten ist.
- Sie müssen die von der Koalition schon beschlossene Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate für 2001 auf unseren Druck hin zurücknehmen und zur Nettoanpassung zurückkehren.
- Die Union hat durchgesetzt, dass bei der privaten Alterssicherung nicht gekleckert, sondern geklotzt wird. Die Kinderkomponente ist allein auf Druck der Union in das Konzept aufgenommen worden.
- Die Mindestsicherung innerhalb der Rentenversicherung ist vom Tisch, und in der Hinterbliebenenversorgung sind Sie unserer Forderung nach einer Familienkomponente nachgekommen.
- Auch die Einführung der nachgelagerten Besteuerung geht auf eine Initiative der Union zurück. Mit der steuerlichen Freistellung der Vorsorgebeiträge zur privaten Alterssicherung haben wir einen wichtigen Freiraum für die Menschen erstritten, die im Zuge der privaten Vorsorge ihre Eigenverantwortung wahrnehmen.
- Eine Aufstockung der Rentenleistung wegen Kindererziehung sollen künftig nicht nur die Versicherten bekommen, die eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllt haben, sondern auch die Versicherten, die zwei oder mehr Kinder erzogen haben und nicht gleichzeitig erwerbstätig gewesen sind.
- Die Union hat das Transparenzgebot in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgesetzt, wonach die Versicherten jährlich über den Stand der Rentenanwartschaft informiert werden. Sie, Herr Riester, beabsichtigen, diese Regelung erst 2004 einzuführen. Wir bestehen auf die Einführung 2001. Sie lassen in Ihrem Konzept allerdings immer noch wichtige Fragen offen: Sie bleiben unserem Land bis heute die Antwort schuldig, wie Sie Generationengerechtigkeit dauerhaft sichern wollen. Der von Ihnen vorgesehene "Ausgleichsfaktor" ist schlicht "Murks". Er führt zu einer einseitigen Belastung der jüngeren Generationen und ist eine Einladung zur Frühverrentung. Auch der vorgesehene Verzicht des Rückgriffs bei der Sozialhilfe, das vorgesehene Rentensplitting bei der Hinterbliebenensicherung oder die von Ihnen verfolgte Anhebung der Altersgrenze auf das 67. Lebensjahr sind für die Union nicht akzeptabel
Hinsichtlich Ihres Gedächtnisses wünschen wir Ihnen gute Besserung und im Interesse der Beitragszahler die nochmalige Nachbesserung "Ihrer" Reform.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax:
(030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail:
fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell