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Fischer: CDU/CSU beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses

    Berlin (ots) - Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur
aktuellen Lage des deutschen Verkehrsgewerbes eine Sondersitzung des
Verkehrsausschusses in der kommenden Woche durchzuführen, erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beim Präsidenten des Deutschen
Bundestages eine Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen für den kommenden Mittwoch, den 20. Sept. 2000, 10.00
Uhr beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt dieser Sitzung ist
"Auswirkungen der Ökosteuer und der Euro-Schwäche auf die Entwicklung
der Treibstoffpreise und die Lage des deutschen Verkehrsgewerbes".
    
    Der Antrag ist wie folgt begründet:
    
    "Die Entwicklung des Rohölpreises, das Wechselkursverhältnis vom
Euro zum Dollar sowie die durch das Gesetz zum Einstieg in die
ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 und dem Gesetz zur
Fortführung der ökologischen Fortsetzung der Steuerreform vom 16.
Dezember 1999 vorgenommenen und für die Jahre 2001 bis 2003
vorgesehenen Steuererhöhungen stellen eine Gefahr für das
Wirtschaftswachstum in Deutschland dar und belasten Bürger und
Betriebe in unverantwortlicher Weise. Gerade durch die sogenannte
ökologische Steuerreform wird die Wettbewerbsposition der deutschen
Volkswirtschaft geschwächt. Insbesondere Unternehmen im
Verkehrsbereich (Güterkraftverkehr, Binnenschifffahrt, Busse, Taxen)
stehen wegen der Kraftstoffpreissteigerungen vielfach vor erheblichen
zusätzlichen Kostenbelastungen, die ihre Existenz massiv bedrohen.
    Vor diesem Hintergrund ist die Sondersitzung notwendig, um die
Konsequenzen aus der dramatischen Entwicklung der Treibstoff- und
Heizölpreise zu erörtern und zu überlegen, wie insbesondere dem
deutschen Verkehrsgewerbe und den besonders belasteten
Privathaushalten kurzfristig Entlastung zuteil werden kann".
    
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