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Böhmer: Familienpolitik führt in der Regierung Schröder ein Schattendasein

    Berlin (ots) -
    
    SPERRFRIST: 18 UHR
    
    Anlässlich der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 17 des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend äußert
sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Maria Böhmer MdB, heute im Deutschen Bundestag wie folgt:
    
    Es gilt das gesprochene Wort.
    Seit zwei Jahren ist die Regierung Schröder im Amt. Die Bilanz der
bisherigen Arbeit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend ist mehr als dürftig. Familienpolitik führt in der
Regierung Schröder nur ein Schattendasein. Die Minusliste der
Regierungsverantwortung von Frau Ministerin Bergmann ist lang:
    
    * Beim Erziehungsgeld - zu kurz gesprungen,
    * beim Kindergeld - nur das Nötigste,
    * bei der Eigenheimförderung für Familien - gekürzt,
    * beim Unterhaltsvorschuss - Finanzverantwortung auf klamme
        Kommunen verlagert,
    * beim Altenpflegegesetz - zum Scheitern verurteilt,
    * bei der Jugend - erst nichts, dann Allgemeinplätze,
    * beim einheitlichen Jugendmedienschutz - Fehlanzeige,
    * beim Zivildienst - zur Spardose deklariert,
    * bei Frauen und Rente - versagt und Betroffene verschaukelt,
    * beim Förderungsprogramm "Frau und Beruf" - umgerechnet
        "sagenhafte" 14 Pfennig mehr pro erwerbstätige Frau,
    * bei Arbeitsplätze Privathaushalte - in der Versenkung
        verschwunden,
    * bei Frauengleichstellung - kümmerliche Eckpunkte anstatt Gesetz.
        Aber Frau Ministerin Bergmann will alles schönreden. Dabei weiß
        Frau Bergmann: Auf den zentralen Politikfeldern hat sie versagt.
        Wir von der Union machen Frau Bergmann dingfest:
        Tatort 1: Familien
    * Kindergeld: Sozialdemokraten predigten stets, jedes Kind sei
        gleich viel wert. Nun ist auf einmal alles anders: Eine Familie
        mit vier Kindern wird bei der Kindergelderhöhung pro Kind mit    
        der Hälfte abgespeist: 15 DM statt 30 DM, bzw. 10 DM statt 20  
        DM. Ist das der Weg in ein familienfreundlicheres Land?
    * Ökosteuer: Von der Ökosteuer werden besonders Familien
        betroffen. Sie können sich am wenigsten bei den Energiekosten
        einschränken. Jeden Monat 130 DM mehr für Tanken und 33 DM mehr
        fürs Heizen bei einer vierköpfigen Familie. Das schlägt hart zu
        Buche. Da nützt auch keine weitere Erhöhung des Kindergeldes.  
        Auf der einen Seite wird es gegeben, auf der anderen Seite    
        genommen. Dies ist alles andere als sozial.
    * Vereinbarkeit Familie und Beruf: Richtungsweisende Überlegungen
        zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind
        Mangelware. Innovative Ideen wie zum Beispiel beitragsfreie
        Kindergartenplätze oder Familiengeld kommen von der Union.
    * Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften: Die Vorschläge für
        eine "Ehe light" gehen vor allem auf Kosten der kinderreichen
        Familien und der Alleinerziehenden. Indem praktisch jeder      
        Unterschied zur klassischen Ehe aufgegeben wird, werden Ehe und
        Familie entscheidend abgewertet. Einen Kuchen kann man nur  
        einmal verteilen. Sitzen mehr am Tisch, müssen die Stücke    
        kleiner geschnitten werden. Sollen die Familien also weiter  
        belastet werden?
        
      Tatort 2: Frauenpolitik
    * Frauenförderung: Die Bundesregierung fördert "Frau und Beruf".
        Dies ist gut. Im letzten Jahr hat es hierfür aber nur 2 Mio. DM
        zusätzliche Fördermittel gegeben. Umgerechnet auf die 15 Mio.
        erwerbstätigen Frauen sind das gerade einmal 14 Pfennig mehr pro
        Frau. Wie soll so effektive Förderung gestaltet werden?
    * Frauengleichstellung: Zwei Jahre tat sich außer Ankündigungen
        und Kongressen zur Frauengleichstellung nichts. Vor wenigen        
        Tagen präsentierte Frau Bergmann in Torschlusspanik einige    
        Vorschläge. Und das Ergebnis? Kümmerliche Eckpunkte anstatt    
        eines Gesetzes. Gespickt mit Überschriften und ohne Inhalt. Im  
        Leitfaden der ersten Frauenministerin zur "Frauenförderung in
        Betrieben" von 1987 kommen diese Punkte schon vor. Wo bleibt die
        Weiterentwicklung?
      
      Tatort 3: Rentenpolitik
    * Frauen und gesetzliche Rente: Kinder kosten Frauen Rente. Eine
        alleinstehende Frau erhält ohne Kinder 1.826 DM, eine      
        verheiratete Frau mit drei Kindern nur durchschnittlich 669 DM.
        Anstatt für den Ausbau der Kindererziehungszeiten für Frauen in
        der Rente zu kämpfen, um damit die eigenständige Alterssicherung
        von Frauen zu verbessern, legt Frau Ministerin Bergmann die  
        Hände in den Schoß.
    * Kinderkomponente in der privaten Rente: In den ursprünglichen
        Überlegungen der SPD zur privaten Altersvorsorge findet sich
        überhaupt keine explizite Kinderkomponente. Nun sollen es
        vermeintliche 30 DM pro Monat sein. Würde Frau Bergmann genau
        hinschauen, würde sie feststellen: Im ersten Jahr der      
        Kinderförderung sollen es lediglich 3,75 DM sein, weil die volle
        Wirkung erst im Jahr 2008 eintritt. Dies ist zu wenig, um  
        Erziehungsleistung gebührend zu honorieren.
    
    Tatort 4: Jugendmedienschutz
    Die Medien und insbesondere das Internet entwickeln sich rasant
und mit weitreichenden Konsequenzen. "Think global, act local" wird
zur Devise. Und was tut Frau Ministerin Bergmann? Sie unterlässt nach
wie vor beim Jugendmedienschutz jede Initiative. Anstatt eine
bundeseinheitliche Jugendmedienschutzregelung anzustoßen, überlässt
sie das Feld kampflos den Ländern.
    
    Als Fazit bleibt: Die Bilanz von Frau Bergmann ist unzureichend.
Frau Bergmann sollte endlich handeln und die Familienpolitik aus
ihrem Schattendasein herausführen. Ansonsten bleibt es weiter düster
für die Familien in Deutschland.
    
    
    
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