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Widmann-Mauz: Mehr Fragen als Antworten - Eckpunkte für das Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft bleiben vage

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte für das Gleichstellungsgesetz in der Wirtschaft durch Bundesministerin Bergmann erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Lange genug war es ja angekündigt, das Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft. Dass daraus ebenso lange nichts geworden ist, ist vermutlich der Tatsache zu verdanken, dass die Ministerin Bergmann mit ihren ursprünglichen Ideen nach massiven Protesten aus der Wirtschaft erst einmal von Bundeskanzler Schröder zurückgepfiffen wurde - allen frauenpolitischen Ankündigungen der Regierungskoalition zum Trotz. Bundesministerin Bergmann aber braucht dringend Erfolge. In den neuesten Umfrageergebnissen kommt sie schlecht weg, ihre politische Durchsetzungsfähigkeit wird von vielen angezweifelt. Nach mehreren Foren mit Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft und Politik - von Teilnehmer/-innen als 'dialogfreie' Zonen bewertet - stellt sie nun in der Presse Eckpunkte für das Gleichstellungsgesetz vor. Bleibt also abzuwarten, wie ernst die Ministerin es mit dem Dialog denn tatsächlich gemeint hat und wie die gesetzlichen Regelungen im Einzelnen aussehen werden. Die Union hat stets darauf gesetzt, dass die Wirtschaft im Rahmen ihrer unternehmerischen Verantwortung erkennt, welchen Nutzen sie aus der Gleichstellung von Frauen ziehen kann. Eine zukunftsfähige Wirtschaft kann auf das große Leistungspotential der Frauen keinesfalls verzichten. Viele Unternehmen wissen darum seit langem und erproben erfolgreich neue Wege. Nun gilt es, von den vorhandenen Erfahrungen zu profitieren und aus einzelnen Modellen eine Vielzahl von praktischen Maßnahmen entstehen zu lassen. Mit dem neu formulierten Ansatz hat sich die Bundesministerin den Forderungen der Union angenähert, auf die Kreativität und Flexibilität der Wirtschaft zu setzen. Gleichzeitig droht sie jedoch bereits jetzt mit Zwangsmaßnahmen. Ob dies den Ideenreichtum und die Gestal-tungskraft der Unternehmen fördern wird? Die Eckpunkte der Bundesministerin über das geplante Gleichstellungs-gesetz lassen mehr Fragen offen, als sie beantworten. Wie sollen die immer wieder angeführten Mindeststandards denn aussehen? Was sollen die gesetzlichen Regelungen vorgeben, falls die Unternehmen nicht zu eigenen Vereinbarungen kommen? Werden sie angemessen und umsetzbar sein? Welcher Zeitraum soll den Unternehmen zur Entwicklung eigener Strategien zur Verfügung stehen? Sollte es nicht in erster Linie um sachgerechte und wirkungsvolle statt um übereilte Lösungen gehen? Werden nicht zusätzliche Bürokratien (über deren Zweckmäßigkeit trefflich zu streiten wäre) geschaffen, wenn ein neuer Verein mit dem Audit, d.h. der Kontrolle der vereinbarten Maßnahmen, beauftragt wird? Kostet dies nicht zusätzlich Geld, und belastet damit entweder die Wirtschaft oder alle Steuerzahlenden? Zudem ist fraglich, ob die Kopplung der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Ergebnisse eben dieses Audits einer gerichtlichen Überprüfung Stand hielten. Bei den Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zu Recht auf den wichtigen Aspekt der Kinderbetreuung hingewiesen. Welche Auswirkungen haben sie aber auf die bestehenden Angebote kommunaler, kirchlicher oder freier Träger? Besteht nicht die Gefahr, dass sich die nicht betrieblichen Träger von Kinderbetreuungsangeboten damit aus ihrer Verantwortung zurückziehen? Dies hätte fatale Folgen. Es würde all diejenigen benachteiligt, die ein solches Kinderbetreuungsangebot benötigen, ohne dass sie eine betriebliche Unterstützung dafür erhielten. Die Förderung der Familien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir erwarten, dass die Vielfalt der von den Unternehmen umgesetzten Möglichkeiten auch Anreiz und Vorbild für die Politik ist, eigene Standpunkte noch einmal kritisch zu hinterfragen und - falls nötig - zu korrigieren. Möglicherweise kann die Regierungskoalition von der Wirtschaft ja auch Anregungen erhalten, wie die Gleichstellung im öffentlichen Dienst, in Gremien und Entscheidungspositionen noch wirksamer umgesetzt werden kann. Eines ist nämlich sicher: ein gutes Vorbild ist immer die beste Werbung. Die vollmundigen Wahlversprechen der Regierung, zukünftig eine frauenfreundlichere Politik machen zu wollen, sind bisher nur heiße Luft. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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