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Mißfelder: Russland in die WTO

Berlin (ots) - Die EU und Russland haben am Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnet, die Hindernisse für einen Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO) ausräumt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung zwischen der EU und Russland. Das Abkommen über den Abbau von Handelshemmnissen, das EU-Präsident Herman van Rompuy, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der russische Präsident Dmitri Medwedew vor ihrem Gipfeltreffen unterzeichnet haben, ebnet den Weg Russlands in die WTO.

Russland ist die größte Volkswirtschaft, die noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation ist. Wir unterstützen den Beitritt unseres strategischen Partners Russland: Er eröffnet neue Chancen für wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung.

Am 26. November hat Ministerpräsident Wladimir Putin in Berlin mit seiner Idee einer europäisch-russischen Freihandelszone eine Zukunftsvision über den WTO-Beitritt hinaus präsentiert. Wir sollten diese Idee aufgreifen und schon heute daran arbeiten. Rechtssicherheit, Schutz geistigen Eigentums und Abbau bürokratischer Handelshemmnisse sind dabei unsere Herausforderungen."

Hintergrund:

Nach der Unterzeichnung des Abkommens könnte Russland schon 2011 der WTO beitreten. Im Oktober hatten bereits die USA grünes Licht für den Beitritt gegeben. In den ersten neun Monaten des Jahres 2010 war Russland nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner der 27 EU-Länder.

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