Vaatz: Letzte Unsicherheiten in Ostdeutschland wegen bergrechtlicher Bewilligungen werden beseitigt
Berlin (ots)
Heute noch bestehende, aber tatsächlich nicht genutzte Rechte für den Abbau von Sand und Kies, die auf bis 1996 fortgeltendem DDR-Recht beruhen, werden im ersten Halbjahr 2011 beseitigt. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs mehrerer Bundestagsabgeordneter mit Vertretern ostdeutscher Länder. Dazu erklärt der für Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Mit der Beseitigung dieser Berechtigungen endet die Unsicherheit der betroffenen Grundstückseigentümer in Ostdeutschland, ob nicht doch noch auf ihren Grundstücken der Abbau von Sand und Kies aufgenommen wird. Damit wird auch ein Hindernis für Investitionen beseitigt.
14 Jahre nach Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse im Bergrecht bestehen nur noch weniger als 40 ungenutzte bergrechtliche Bewilligungen, die auf dem bis 1996 fortgeltenden Bergrecht der DDR beruhen. Ausgehend von einem Stand von etwa 1.500 solcher Rechte ist damit das Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen ein großer Erfolg.
Die ostdeutschen Länder sichern nun zu, dass sie bis zum Sommer kommenden Jahres die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werden, um noch bestehende ungenutzte Berechtigungen zu beseitigen."
Hintergrund:
Während in Westdeutschland die Bodenschätze Sand und Kies in Privateigentum standen, waren diese in Ostdeutschland aufgrund einer Verordnung des Ministerrates der DDR vom 15. August 1990 bergfrei und somit Eigentum des Staates. Unabhängig vom Grundeigentum konnte Dritten das Recht zum Abbau eingeräumt werden. Auch nach dem 3. Oktober 1990 blieb in Ostdeutschland diese Rechtslage zunächst bestehen.
1996 erfolgte mit dem "Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen" die Rechtsangleichung. Für die rund 1.500 bestehenden Abbaurechte wurde zwar Vertrauensschutz gewährt, aber der Widerruf ungenutzter Rechte erleichtert.
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