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Bleser: Haushalt ist sowohl Kraftakt als auch Meisterstück

Berlin (ots) - Heute wird der Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung abschließend beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:

"Mit einem solide finanzierten Haushalt legen wir die Grundlage dafür, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen in der Agrar- und Ernährungspolitik sowie im Bereich des Verbraucherschutzes lösen können. Dieser Haushalt ist aber auch ein Kraftakt. Denn mit Einsparungen von über 350 Millionen Euro leistet das BMELV einen wichtigen Beitrag zur dringend notwendigen Konsolidierung des gesamten Bundeshaushalts.

Bei allen Sparanstrengungen haben wir Wort gehalten und die Agrardieselvergütung auf den Stand "vor Künast" korrigiert. Dies ist ein großer Erfolg der christlich-liberalen Koalition. Darüber hinaus haben wir die Mittel für die Agrarsozialpolitik konstant halten können. Dies entlastet unsere Betriebe auf der Kostenseite und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft.

Ziel unserer Politik ist es, dass sich unsere Betriebe erfolgreich am Markt behaupten können, und zwar unabhängig von Unternehmensform oder Bewirtschaftungsverfahren. Wir sind stolz auf die Leistung unserer Land- und Ernährungswirtschaft, besonders im Export. Die Betriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, keine populistischen Parolen wie zwischenzeitlich im Milchbereich. Wir müssen unsere Betriebe fit machen für die neuen Herausforderungen, z.B. die Sicherung der Welternährung.

Die EU-Kommission setzt mit ihren Vorschlägen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 die falschen Prioritäten. Statt Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Weiterentwicklung der EU-Landwirtschaft zu legen, führt der Kommissionsvorschlag in seiner jetzigen Ausgestaltung nur zu noch mehr Bürokratie für unsere Landwirte. Wir wollen, dass die Leistungen unserer Betriebe in Bezug auf die bei uns bereits vollzogene vollständige Entkopplung der Direktzahlungen oder die nachhaltige Produktion berücksichtigt wird.

Kennzeichnung verbessern, Täuschungen verhindern und Aufklärung vorantreiben - diesem Credo folgen wir im Ernährungssektor: Wir begrüßen den Vorstoß von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner, Klarheit und Wahrheit bei der Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln zu fördern. Transparenz und öffentlicher Dialog mit einer anschließenden wissenschaftlich fundierten Bewertung - nur so können wir eine Qualitätssteigerung bei der Lebensmittelkennzeichnung erreichen.

Nach Jahren, in denen die Verbraucherpolitik als rot-grüne Spielwiese für Skandalisierungsversuche missbraucht wurde, ist unter schwarzer Regierungsverantwortung erwachsen geworden. Deren Stellenwert bemisst sich auch in Zahlen im aktuellen Haushalt: Mit zehn Millionen Euro für die neu gegründete Stiftung Verbraucherschutz erhält der Verbraucherzentrale Bundesverband ein solides Fundament für eine breit angelegte objektive Verbraucherberatung vor Ort, die gerade in Zeiten der Globalisierung immer wichtiger wird. Nur so können wir unser Leitbild des mündigen Verbrauchers mit Leben füllen. Auch die Mittel für Projekte der Verbraucherinformation und der institutionelle Zuschuss an die Verbraucherzentralen werden unverändert fortgesetzt. Keine Kürzungen, sondern zusätzliche Unterstützung der Verbraucherarbeit - ein klares Bekenntnis für die Verbraucher."

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