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Böhmer: Gleichstellung nur im Schneckentempo

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte für ein Gleichstellungsgesetz in der Wirtschaft durch Bundesfamilienministerin Bergmann erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB: Angekündigt war seit langem ein Gesetzentwurf. Seit langem war von Ministerin Bergmann nichts zu hören. Jetzt kommt sie endlich - im Schneckentempo - mit Eckpunkten für ein Gleichstellungsgesetz in der Wirtschaft. Wir werden sorgfältig prüfen, ob diese Eckpunkte das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob die Vorgaben für die freiwillige Regelung sich positiv auf die Einstellung, Qualifizierung und den beruflichen Aufstieg von Frauen auswirken können und den Betrieben genug Flexibilität geben für branchen-adäquate und familienfreundliche Lösungen. Der dirigistische Ansatz, der dahinter steht, lässt jedoch befürchten, dass gerade diese notwendige Flexibilisierung nicht erreicht werden kann. Fraglich bleibt, ob genug Anreize für die Förderung von Frauen gegeben werden und die Politik flexibel genug damit umgehen kann, dass es individuelle Lösungen geben soll. In den Zielen sind wir uns weitgehend einig. Aber wir werden Frau Bergmann an ihren großen Worten messen, mit dem garantierten Subsidiaritätsprinzip und der "großen Gestaltungsfreiheit" "die unternehmerische Freiheit (zu) unterstützen". Daran fehlt uns bei Rot-Grün aus leidvoller Erfahrung der Glaube. Wir setzen darauf, dass die Unternehmen von sich aus die großen Chancen ergreifen und umsetzen, die ihnen die Gleichstellung bietet. Im Interesse aller erwerbstätigen Frauen werden wir sorgfältig darauf achten, dass diese Eckpunkte nicht wieder bloße Ankündigungen bleiben. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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