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Ruck: Entwicklungspolitik hilft, Terrorismus den Nährboden zu entziehen

Berlin (ots) - Die USA planen, ihre militärische und nachrichtendienstliche Präsenz im Jemen auszubauen. Damit wollen sie die jemenitische Regierung im Kampf gegen Terroristen unterstützen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:

"Erneut bleibt beim Kampf gegen den Terror nur der kostspielige Weg über das Militär und den Geheimdienst. Je¬men ist das klassische Beispiel für eine vergebene Chance, mit einer vorsorgenden armutsorientierten Entwicklungspolitik auch unsere Sicherheit zu erhöhen. Anstelle sich für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung einzusetzen, hat der jemenitische Staat jahrzehntelang immer mehr Geld ins Militär gepumpt. Gleichzeitig hat er den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Verwaltungsinstitutionen und einer der Bevölkerung dienenden Privatwirtschaft versäumt. So wurde der Staat trotz quantitativ starken Militärs immer schwächer und hat den Rückhalt in der wachsenden und jungen armen Bevölkerung verloren. Dies ist der Nährboden, der das Land zum Rückzugs- und Vorbereitungsgebiet für Terroristen gemacht hat.

Eine umfassende frühzeitige Entwicklungspolitik, die auf die zivile Entwicklung, den Aufbau von Staat- und Privatwirtschaft, auf Bildung für die sehr junge Bevölkerung und die Bekämpfung der bitteren Armut gesetzt hätte, hätte einen wesentlichen und billigeren Beitrag zur Verhinderung der nun eingetretenen Lage leisten können. Die Bundesregierung sollte zügig ein Konzept dafür entwickeln, wie sie die Entwicklungspolitik auch in Ländern mit schwierigen Rah-menbedingungen einsetzen kann, um dort eine Stabilisierung zu erreichen und das Entstehen von Terrorrückzugsgebieten zu verhindern."

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