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Brunnhuber: Die Preistreiberei bei Benzin und Heizöl muss beendet werden!

Berlin (ots) - Aufgrund der dramatisch gestiegenen Heizöl- und Treibstoffpreise muss die Ökosteuer ausgesetzt werden, um die Bürger und Bürgerinnen und die Wirtschaft zu entlasten. Dies fordert der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, im Einvernehmen mit der baden-württembergischen Landesregierung. Die Heizöl- und Treibstoffpreise sind weiter auf einem Rekordhoch. Doch die Bundesregierung verharrt in Tatenlosigkeit und will unbeirrt an der weiteren Stufe zur Erhöhung der sogenannten "Ökosteuer" festhalten. Mit dieser Politik gefährdet die Bundesregierung wissentlich die Existenz vieler vornehmlich mittelständisch strukturierten Transportunternehmen. Und auch die Bürgerinnen und Bürger werden mit dieser unverantwortlichen Preistreiberei bis über die Schmerzgrenze hinaus abgezockt. Die Zustände in Frankreich zeigen, dass die Schuld an den hohen Preisen nicht allein der OPEC angelastet werden kann. Auch die Politik ist gefordert, die Verbraucher und Wirtschaftsunternehmen mit ihren Sorgen nicht allein im Regen stehen zu lassen. Es kann nicht sein, das beim "Haushaltslöcherstopfen" von Minister Eichel durch die Ökosteuer Transportunternehmen in den Ruin getrieben werden. Mit dieser wirtschaftsfeindlichen Politik muss baldmöglichst Schluss gemacht werden. Ich unterstütze die von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Erwin Teufel geplante Initiative zu einem Gesetzentwurf zur Rücknahme der Ökosteuer voll und ganz. Auch die CDU/CSU-Bundestagesfraktion wird ihre Ablehnung gegenüber der sogenannten "Ökosteuer" weiter vehement vertreten und für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaftsunternehmen kämpfen! Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre verfehlte Politik in punkto "Ökosteuer" zu korrigieren! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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