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Geis: Reform gegen Sachverstand und Bürgerinteressen

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Reform des Zivilprozesses im Bundeskabinett erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf zur "Reform" der Ziviljustiz unterscheidet sich nur geringfügig von dem Koalitionsentwurf vom 2. Juli 2000. Beide Entwürfe werden von der Praxis abgelehnt. Die Justizministerin jedoch ignoriert die Ratschläge der Fachleute. Sie verlässt sich darauf, dass die Bevölkerung die katastrophalen Folgen ihrer Reform nicht erkennt. Der Verlust an Bürgerrechten, der durch die Reform eintreten wird, trifft nämlich zunächst nur den, der seine Rechte vor Gericht geltend macht. Schleichend und zunächst nur von Fachleuten bemerkt, würden unsere Rechtsordnung und unsere Rechtskultur beschädigt. Die Konzentration der Berufungssachen bei den Oberlandesgerichten führt zu längeren Wegen und höheren Kosten. Nur die Besserverdienenden werden das Kostenrisiko eingehen, ihre Sache vor die Berufungsinstanz zu bringen. Die übrigen werden sich schon in der 1. Instanz zu einem fragwürdigen Vergleich zwingen lassen, auch wenn ihre Chancen im Rechtsstreit nicht schlecht stehen. Dies nennt man allenfalls das Recht des Stärkeren, nicht aber Gerechtigkeit. Das Vertrauen in die Justiz wird schwinden und der Rechtsstaat in einer seiner wichtigsten Funktionen gelähmt, durch richterliche Entscheidung im Einzelfall für Gerechtigkeit zu sorgen. Ausgerechnet die Partei, die sich gern als Interessenvertreter des "kleinen Mannes" geriert, vernachlässigt im sensiblen Bereich der Justiz gerade dessen Interessen. Zudem verlieren die Richter in der Berufungsinstanz die Möglichkeit, den Sachverhalt des Prozesses zu prüfen und zu beurteilen. In ihrem Urteil sollen sie sich hauptsächlich auf Rechtsfragen beschränkten. Dies würde zwangsläufig zu Fehlurteilen führen, weil es in Zivilprozessen fast ausschließlich um Sachverhaltsfragen und weniger um Rechtsfragen geht. Im europäischen Vergleich funktioniert unsere Justiz in Zivilsachen bisher ausgezeichnet. Durch die Reformen der vergangenen Jahre kommt der Rechtsuchende schnell zu seinem Urteil. In keinem anderen Land gibt es eine bessere Justiz! Dies will die Koalition offenbar ändern. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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