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Pfeiffer: Euro-Anleihen - No Way

Berlin (ots) - Jean-Claude Juncker will den kommenden EU-Gipfel nutzen, der Euro-Anleihe den Weg zu ebnen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:

"Die Einführung einer Euro-Anleihe ist indiskutabel. Dies wäre in der Sache verfehlt und sendete politisch ein völlig falsches Signal aus. Es darf nicht sein, dass fehlende Haushaltdisziplin belohnt und eine verantwortungsvolle Konsolidierung bestraft wird. Länder, die im Windschatten einer guten deutschen Bonität fahren könnten, verlören den Anreiz, den eigenen Haushalt zu sanieren. Das Geld bekäme der einzelne Staat, die Schuld trügen alle. Zudem müsste Deutschland durch die Errichtung des Euro-Kreditpools mit höheren Zinskosten rechnen. Darüber hinaus liefe man Gefahr, das Bail-Out-Verbot durch die Ausgabe von Euro-Anleihen zu umgehen.

Das würde den Anreiz jedes Euro-Staates schwächen, mittels eines soliden Haushalts und Wirtschaftsreformen die eigene Bonität zu wahren. Die EU-Akzeptanz würde auf einen neuen Tiefpunkt sinken. Dies kann nicht das Ziel sein. Daher spricht sich die Union klar gegen die Euro-Anleihe aus und unterstützt mit Nachdruck die Aussagen von Bundeskanzlerin Merkel. Hier geht es nicht um Solidarität, sondern um die langfristige Stabilität des Euros."

Hintergrund:

Idee der Euro-Anleihe: Sie deckt die Verschuldung der Euro-Staaten in einer bestimmten Höhe ab. In Zukunft sollen die Euroländer einen Teil der Gesamtschulden gemeinsam tragen. Die Grenze soll bei dem im EU-Vertrag gestatteten Schuldenstand liegen. Dieser entspricht 60 Prozent der Wirtschaftskraft jedes Eurolandes. Für alle darüber liegenden Schulden müssten die Länder weiterhin national haften.

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