ACHTUNG REDAKTIONEN! FREI NACH VERABSCHIEDUNG DES GESETZES GEGEN 21:00 Uhr! Dautzenberg/Brinkhaus: Wir ziehen die Lehre aus der Finanzkrise
Berlin (ots)
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute in 2/3. Lesung das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Begrenzung der Gehälter in Banken mit Staatsbeteiligung (Restrukturierungsgesetz). Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
Schieflagen von systemrelevanten Banken werden in Zukunft die Stabilität des Finanzsystems nicht mehr erschüttern können. Mit dem Restrukturierungsgesetz ziehen wir eine Lehre aus der Finanzmarktkrise. Wir geben dem Finanzmarkt zugleich ein starkes Signal: Scheitern gehört zur Marktwirtschaft, und in Zukunft wird der Staat marode Banken nicht mehr um jeden Preis auffangen. Das Engagement des Staates wird auf das Notwendigste beschränkt.
Keinesfalls dürfen die Akteure auf den Finanzmärkten wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen, wie sie vor der Krise zu beobachten waren. Wir führen daher eine Bankenabgabe ein, die stabilisiert und zugleich diszipliniert. Denn: Umso höher das Risiko einer Bank in ihren Büchern, umso höher fällt die Bankenabgabe aus. Damit schonen wir die regional tätigen Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen vor einer Überlastung.
Gehaltsexesse bei Banken, die auf Kosten der Steuerzahler Eigenkapital erhalten haben, dulden wir in Zukunft nicht mehr. Wir beschränken die Gehälter bei Banken mit staatlichen Eigenkapitalhilfen auf 500.000 Euro. Auch hier setzen wir ein starkes Signal gegen das Auseinanderklaffen der Gehälter auf Kosten der Steuerzahler.
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