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Laumann: Zum Rentenkonsens ist es noch ein langer Weg

Berlin (ots) - Zu der Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, eine Kinderkomponente in Höhe von 30,- DM bei der Förderung der privaten kapitalgedeckten Alterssicherung einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Koalition hat angekündigt, die zusätzliche Alterssicherung mit einem Betrag in Höhe von 30,- DM pro Kind und Monat zu fördern. Damit bewegt sich die Koalition auf die Union zu. Das ist zu begrüßen. Problematisch ist, dass die bisher vorgesehenen Höchstgrenzen für eine Förderung fast halbiert werden. So findet nur eine Umverteilung der Mittel statt. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist ein reines Null-Summen-Spiel. Viele Bedingungen der Union für einen Rentenkonsens hat die Koalition bisher nicht erfüllt. Die Bundesregierung hält zum Beispiel an der Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate fest. Eine Rentenreform, die die Anpassung der Renten an die Inflationsrate koppelt, wird die Union nicht mitmachen. Schließlich muss das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung wieder hergestellt werden. Auch der von der Regierung vorgesehene "Ausgleichsfaktor" ist inakzeptabel. Er führt zu einer einseitigen Belastung der jüngeren Generationen und ist eine Einladung zur Frühverrentung. Wir lehnen die Aufspaltung der Rentenreform ab und sind gegen das Vorziehen der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten. Es geht nicht an, dass die rot-grüne Koalition sich jetzt die Rosinen herauspickt und nur die Teile der Rentenreform, die zu Leistungseinschnitten führen, mit der Union verabschiedet. Klarheit muss die Regierung jetzt auch beim Thema nachgelagerte Besteuerung schaffen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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