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Steinbach: Auszeichnung des Kubaners Farinas mit Sacharow-Preis unterstützt weltweiten Ruf nach Meinungsfreiheit und Demokratie in Kuba

Berlin (ots) - Gestern hat das Europäische Parlament entschieden, den diesjährigen Sacharow-Preis an den kubanischen Regierungskritiker und Journalisten Guillermo Farinas zu verleihen. Hierzu erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

"Der Preisträger des renommierten Sacharow-Preises muss seine Ehrung im Dezember selbst entgegennehmen. Die kubanische Regierung wird seine Ausreisegenehmigung nicht verweigern können.

Bereits zum dritten Mal geht der Sacharow-Preis an einen kubanischen Oppositionellen. Die Regierung Kubas hatte den Preisträgern des Jahres 2005, den "Damen in Weiß", noch die Ausreise zum Preisverleihung verwehrt. Doch der Ruf nach Meinungsfreiheit und Demokratie, den Guillermo Farinas mit seinem Hungerstreik für die Freilassung von politischen Häftlingen unter Einsatz seines Lebens unterstütze, ist inzwischen weltweit zu hören. Der Druck auf das Castro-Regime wächst."

Die Reaktion darauf sind Bedrohung und Inhaftierung der sich für Freiheit und Menschenrechte einsetzenden Kritiker. Berichten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zufolge, liegen zahlreiche Darstellungen über neue, gravierende Menschenrechtsverletzungen in Kuba vor. Allein in den Monaten Januar bis September 2010 habe es 1220 Fälle von Drohungen, Festnahmen und körperlicher Gewalt gegen Oppositionelle gegeben.

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