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Fischer: Klimmt lobt Arbeit der alten Bundesregierung

    Berlin (ots) - Zur Präsentation des Raumordnungsberichtes 2000
durch Bundesminister Klimmt erklärt der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
    
    Der Raumordnungsbericht 2000 des Bundesamtes für Bauwesen und
Raumordnung, der den Zeitraum 1991 bis 1998 bilanziert und den
Bundesminister Klimmt heute der Öffentlichkeit vorstellte, erteilt
der Arbeit der alten Bundesregierung hervorragende Noten.
    
    Aus der Fülle der Zahlen und Fakten des Berichts hob Minister
Klimmt folgende Ergebnisse besonders hervor:
    
    - Dank des hohen Einsatz an raumwirksamen Mitteln, der im Zeitraum
1991 bis 1998 rund 1,8 Billionen DM betrug und von dem die neuen
Bundesländer einen überproportionalen Anteil von 53 % erhielten,
haben sich die Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilräumen des
Bundesgebietes deutlich angeglichen. Maßgeblich beigetragen haben
dabei auch die Bereiche "Städtebauförderung und Wohnen" (91 Mrd. DM),
"Verkehrsinfrastruktur" (173 Mrd. DM) und "Telekommunikation" (50
Mrd. DM allein in den neuen Bundesländern).
    
    - Die Umweltbelastungen durch den Verkehr konnten zwischen 1991
und 1998 bundesweit deutlich verringert werden,
Stickstoffoxid-Emissionen um 33 %, Kohlenmonoxid-Emissionen um 42 %
und Schwefeldioxid-Emissionen um 72 % .
    
    - Die Erwerbsbeteiligung hat sich zwischen Ost und West nahezu
angeglichen mit 418 zu 427 Erwerbstätigen je 1000 Einwohner. Das
Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen hat in den neuen Bundesländern
inzwischen 60 % des Westniveaus erreicht gegenüber lediglich 30 % im
Jahr 1991.
    
    Eine stolze Bilanz also, die die alte Bundesregierung hinterlässt
und die unsere Forderung rechtfertigt, den Aufbau Ost auf hohem
Niveau weiterzuführen!
    Das ist zwar auch erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition, die
Realität aber ist kontrovers. Dies hat wohl auch Minister Klimmt
erkannt, denn bei seiner Schlussfolgerung, dass mit der Entwicklung
in den Jahren 1991 bis 1998 gute Voraussetzungen für eine
Modernisierungspolitik gegeben sind, erwähnt er sein
Investitionsprogramm 1999 bis 2002 verschämt nur ganz am Rand. Er
weiß nur zu gut, dass sein Programm de facto ein Kürzungsprogramm um
allein 5 Mrd. DM im Straßenbau ist und sein sogenanntes
Anti-Stau-Programm dringend notwendige Ausbaumaßnahmen auf den
Zeitraum nach 2003 verzögert.
    
    Es ist dringend Zeit, bei den Infrastrukturinvestitionen neue Wege
zu gehen, die eine zukunftsorientierte Mobilität erhalten und
sichern. Unser Antrag "Zukunft sichern -
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken", der im Bundestag
allerdings mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde,
weist in die richtige Richtung. Wir wollen damit die gute Bilanz
unserer Regierungszeit fortsetzen.
    
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