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Lippold: Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren kontraproduktiv zur Standortpolitik

Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, hat Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt in einem Brief aufgefordert, den Verordnungsentwurf zur Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren zurückzunehmen. Der Brief im Wortlaut: "Sehr geehrter Herr Bundesminister Klimmt, an den deutschen Flughäfen werden Sicherheitsgebühren erhoben, die sich je nach Flughafen zwischen DM 5,00 und DM 14,70 pro Passagier bewegen. Der Durchschnitt beträgt DM 8,00 pro Passagier. Damit liegt der Betrag weit über dem europäischen Durchschnitt von ca. DM 5,00 pro Passagier und extrem weit über dem Betrag von durchschnittlich unter DM 2,00 pro Passagier, der in den USA erhoben wird. Der Bundesrechnungshof hat 1998 die Höhe der Gebühren bereits moniert. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beabsichtigt in einem Entwurf zur 5. Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung eine Änderung des Erhebungstatbestandes: Die Person- und Sachkosten der Beamten, die Luftsicherheitskontroll- und Aufsichtsmaßnahmen durchführen, sollen in die Luftsicherheitsgebühr einbezogen werden. Dadurch sollen Kosten in Höhe DM 140 Millionen für 15.000 Grenzschutzbeamte abgewälzt werden. Ich möchte Sie dringend ersuchen, diesen Verordnungsentwurf zurückzunehmen. Er führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen, ist kontraproduktiv zur Standortpolitik und begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken. Nach meiner Auffassung ist ein Dialog mit allen Beteiligten notwendig, damit Transparenz geschaffen, der nötige Kostenbezug hergestellt und die Luftsicherheitsgebühren wettbewerbsfähig gestaltet werden können. Eine Senkung der Luftsicherheitsgebühren ist nach meiner Auffassung erforderlich." ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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