Dautzenberg: SPD-Steuererhöhungsprogramm ist unsozial
Berlin (ots)
Zum aktuellen Beschluss eines Steuererhöhungsprogramms durch den SPD-Parteivorstand erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Das von der SPD vorgelegte Steuererhöhungsprogramm geht voll zu Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Die Menschen werden die Nachteile des SPD-Steuererhöhungsprogramms schnell durchschauen: Die Abschaffung des Ehegattensplittings trifft gerade Familien mit Kindern besonders hart, weil die Vorteile des Ehegattensplittings eben regelmäßig dort eintreten, wo ein Elternteil wegen der Erziehung der Kinder zu Hause bleibt oder halbtags arbeitet. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Ausweitung der Gewerbesteuer sowie die Einführung der Vermögensteuer werden viele Arbeitsplätze im Mittelstand vernichten, da damit insbesondere auch die vielen kleineren und mittleren Personenunternehmen massiv in ihrer Substanz belastet werden und natürlich auch Investitionen und Konsum spürbar zurückgehen werden. Schließlich können die Mehrbelastungen durch die Vermögensteuer auch vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden und damit gerade kleinere Einkommen wie etwa bei Rentnern, Auszubildenden oder Studenten besonders hart treffen.
Mit diesem Steuererhöhungsprogramm blenden die Sozialdemokraten entschlossen die Realität in Deutschland aus und wollen offensichtlich Terrain von der Linken zurückgewinnen. Das ist zwar nicht unbedingt überraschend. Es wird aber dann verwerflich, wenn die SPD dabei verschweigt, dass diese Mogelpackung gerade Familien, Arbeitnehmern und Mietern zum Nachteil gereicht. Deswegen wird dieses Steuererhöhungsprogramm am Ende des Tages auch wieder dort landen, wo es hergekommen ist, nämlich in der untersten Schublade der Mottenkiste.
Das sozialdemokratische Mantra, dass allein durch Steuererhöhungen unser Wohlstand und unsere sozialen Standards zu halten sind, war und bleibt nun einmal falsch. Denn wie die rasche Überwindung der Krise eindrucksvoll bewiesen hat, sind vielmehr günstige und leistungsfördernde steuerliche Rahmenbedingungen eine wesentliche Grundvoraussetzung für mehr Wachstum und Beschäftigung. Und weil das auch konkret in sicheren Arbeitsplätzen zum Ausdruck kommt, werden die Menschen den leeren Heilsversprechungen der SPD keinen Glauben schenken.
All diese Gründe zeigen, dass der Beschluss der Koalition, keine Steuern zu erhöhen, richtig ist und richtig bleibt.
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