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Austermann: Stimmenkauf im Bundesrat bei der "Steuerreform" belastet Bundeshaushalt erheblich

    Berlin (ots) - Zu den heutigen Agenturmeldungen erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Jetzt hat Rot-Grün die Katze aus dem Sack gelassen: Der
Stimmenkauf für die unzureichende rot-grüne Steuerreform kostet den
Bundeshaushalt im kommenden Jahr 800 Mio. DM. Auf meine Anfrage von
Anfang August hatte das Bundesfinanzministerium von Zusagen
gesprochen, "die zu Entlastungen von Länderhaushalten führen können"
und hat keinerlei Gesamtkosten genannt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesfinanzminister auf,
unverzüglich die Gesamtkosten nach Ländern und Projekten vorzulegen.
Ein entsprechendes Schreiben habe ich heute an den
Bundesfinanzminister gerichtet. Eine Zustimmung zum
Reformänderungsgesetz kommt allerdings für die Union nicht in Frage.
    
    Endlich sind auch die rot-grünen Haushälter aufgewacht und stärken
unsere Auffassung, dass die ökonomisch falsche Haushaltspolitik von
Eichel korrigiert werden muss. Bereits vor Wochen hatte die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, dass die wachstums- und
beschäftigungsfördernden investiven Ausgaben des Bundes verstärkt
werden müssen. Denn der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf
2001 sieht eine drastische Kürzung der Investitionen von rd. 3 Mrd.
DM auf 54,6 Mrd. DM gegenüber diesem Jahr vor. Und bis zum Jahr 2004
sollen die Investitionen weiter auf nur noch 52 Mrd. DM
zusammengestrichen werden mit der Folge, dass die Investitionsquote
auf den Negativrekord von 10,4 vH absinkt. (1998:12,5 vH).
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Ankündigungen von
Rot-Grün. Zur Verbesserung der Infrastruktur müssen dringend mehr
Mittel eingesetzt werden, damit der Negativtrend bei der
Investitionsfähigkeit gestoppt wird. Dies betrifft Straßenbau,
Schienenwege, Städtebauförderung, Wohnraummodernisierung, Forschung
und Technologie, Bildung, Modernisierung der Bundeswehr. Hierzu wird
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Haushaltsberatungen konkrete
Anträge stellen, die bei den Investitionen deutlich zulegen.
    
    Die von Koalitionspolitikern vorgeschlagenen "Verbesserungen" für
den Haushalt 2001 reichen allerdings nicht. Bau- und Verkehrsetat
sowie Forschung und Technologiepolitik werden mit den Erhöhungen
aufgrund der UMTS-Erlöse immer noch unter dem Etat 1998 liegen.
    
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