CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Reine Symbolpolitik bei Rüstungsexporten in die Türkei

Berlin (ots) - Zur Zustimmung der rot-grünen Bundesregierung zur Lieferung einer Munitionsfabrik in die Türkei erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die Zustimmung der Bundesregierung zur Lieferung einer Munitionsfabrik zeigt die Beliebigkeit und den Zick-Zack-Kurs der rot-grünen Schröder-Regierung bei der Rüstungsexportpolitik gegenüber dem NATO-Partner Türkei. Während beim Verkauf von Panzern an die Türkei unter Hinweis auf die Menschenrechtslage eine Exportgenehmigung nicht erteilt werden soll, kann die Munitionsfabrik mit dem Segen der Bundesregierung auch des grünen Außenministers- exportiert werden. Das ist reine Symbolpolitik und hat mit einer durchdachten Außen- und Exportpolitik gegenüber dem NATO-Partner Türkei nichts zu tun. Der Hinweis auf die Einsatzmöglichkeit von Panzern durch die türkische Armee gegen die Kurden ist schlichtweg falsch, da die schweren Panzer in der Gebirgsregion Kurdistans nicht eingesetzt werden können. Das Gewehrmunition viel leichter transportierbar und bei jeder Gelegenheit in jedem Gebiet eingesetzt werden könnte, scheint die rot-grüne Bundesregierung demgegenüber nicht zu beeindrucken. Die Bundesregierung schadet mit ihrem Verhalten nicht nur dem deutsch-türkischen Verhältnis und der Zusammenarbeit in der Nato, sondern sie beschädigt Deutschlands Ansehen und Vertrauen in der internationalen Staatengemeinschaft. Ich bin für die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgütern an unseren NATO-Partner Türkei und eine Gleichbehandlung mit Griechenland. Es gibt keine NATO-Partner zweiter Klasse. Es kann nicht sein, dass Deutschland von der Türkei den Schutz der Süd-Ost-Flanke als Mitglied der NATO einfordert, es bei der Ausstattung mit Ausrüstung, Material und Waffen aber im Stich lässt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: