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Riegert: Spitzenverbände stützen CDU/CSU Gesetzesinitiative zum Ehrenamt

    Berlin (ots) - Zur Anhörung von Vertretern der Spitzenverbände erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:          Fast einhellig begrüßen die Vertreter der Spitzenverbände aus Kultur, Sport, Soziales, der Freiwilligen Feuerwehren und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Dies machte eine Anhörung deutlich.

    Eine runde Sache, sei dieser Gesetzentwurf, der nicht versuche, im
Kleinen zu reparieren, sondern eine große Lösung anstrebe, so der
Vertreter des Deutschen Sportbundes. Es herrschte Einvernehmen, dass
Aufwandsentschädigungen kein Entgelt sind und  nicht tarifrechtlichen
Vereinbarungen unterliegen. Der Gesetzentwurf führe zu größerer
Rechtssicherheit, entlaste ehrenamtliche Tätige weitgehend von
bürokratischem Ballast und sei ein wichtiger Beitrag zu mehr
Anerkennung für gemeinnütziges Engagement. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, Aufwandsentschädigungen
sozialversicherungsfrei zu stellen, wenn sie 1/7 der im
Sozialgesetzbuch festgelegten Bezugsgröße von z.Zt. monatlich
4480,-DM (alte Länder) oder 3640,- DM (neue Länder) nicht
übersteigen. Dies bedeutet, dass Aufwandsentschädigungen bis zu einer
Höhe von 640,- bzw. 520,- DM monatlich sozialversicherungsfrei sind.
Dieser Betrag kann sich im Einzelfall durch die Übungsleiterpauschale
um 300,-DM erhöhen. Darüber hinaus fordern die Spitzenverbände - wie
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mehreren Initiativen - die Erhöhung
der Übungsleiterpauschale auf 4800,- DM jährlich und die Ausweitung
des Bezugskreises auf Organisations- und Funktionsleiter. Die
Neuregelungen dieser Bundesregierung zu den 630,- DM Jobs und der
Scheinselbständigkeit werden fast einhellig abgelehnt.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
der Gesetzesinitiative beizutreten und die Neuregelungen der 630,- DM
Jobs und der Scheinselbständigkeit für alle gemeinnützigen
Körperschaften endlich zurückzuziehen.
    
    Dies wäre ein vernünftiger Beitrag zur Stärkung ehrenamtlichen
Engagements in unserem Land.
    
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