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Riegert: Spitzenverbände stützen CDU/CSU Gesetzesinitiative zum Ehrenamt

Berlin (ots) - Zur Anhörung von Vertretern der Spitzenverbände erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Fast einhellig begrüßen die Vertreter der Spitzenverbände aus Kultur, Sport, Soziales, der Freiwilligen Feuerwehren und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes die Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Dies machte eine Anhörung deutlich. Eine runde Sache, sei dieser Gesetzentwurf, der nicht versuche, im Kleinen zu reparieren, sondern eine große Lösung anstrebe, so der Vertreter des Deutschen Sportbundes. Es herrschte Einvernehmen, dass Aufwandsentschädigungen kein Entgelt sind und nicht tarifrechtlichen Vereinbarungen unterliegen. Der Gesetzentwurf führe zu größerer Rechtssicherheit, entlaste ehrenamtliche Tätige weitgehend von bürokratischem Ballast und sei ein wichtiger Beitrag zu mehr Anerkennung für gemeinnütziges Engagement. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, Aufwandsentschädigungen sozialversicherungsfrei zu stellen, wenn sie 1/7 der im Sozialgesetzbuch festgelegten Bezugsgröße von z.Zt. monatlich 4480,-DM (alte Länder) oder 3640,- DM (neue Länder) nicht übersteigen. Dies bedeutet, dass Aufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von 640,- bzw. 520,- DM monatlich sozialversicherungsfrei sind. Dieser Betrag kann sich im Einzelfall durch die Übungsleiterpauschale um 300,-DM erhöhen. Darüber hinaus fordern die Spitzenverbände - wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in mehreren Initiativen - die Erhöhung der Übungsleiterpauschale auf 4800,- DM jährlich und die Ausweitung des Bezugskreises auf Organisations- und Funktionsleiter. Die Neuregelungen dieser Bundesregierung zu den 630,- DM Jobs und der Scheinselbständigkeit werden fast einhellig abgelehnt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, der Gesetzesinitiative beizutreten und die Neuregelungen der 630,- DM Jobs und der Scheinselbständigkeit für alle gemeinnützigen Körperschaften endlich zurückzuziehen. Dies wäre ein vernünftiger Beitrag zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements in unserem Land. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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