Dautzenberg: EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben
Berlin (ots)
Anlässlich des Vorschlages des EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Eine EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben. Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System der EU-Finanzierung zu ändern. Eine eigene Steuerkompetenz der EU ist weder sinnvoll noch erforderlich. Die Finanzierung der EU erfolgt vor allem durch Beiträge der Mitgliedstaaten, die deren jeweiliger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit entsprechen. Dieses Finanzierungssystem, das mit einer Ausgabenobergrenze auch eine wirksame Deckelung des EU-Haushaltes sicherstellt, hat sich über viele Jahre gut bewährt.
Ganz klar: Das Recht, Steuern zu erheben, ist Sache der Mitgliedstaaten, und dabei bleibt es auch. Dies haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart. Darin heißt es: "Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab. Auch darf die EU keine eigenen Kompetenzen zur Abgabenerhebung oder zur Kreditaufnahme für Eigenmittel erhalten."
Die Union wird dafür Sorge tragen, dass es von dieser klaren Linie keine Abweichung gibt.
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