Bareiß: Weg ist frei für Umsetzung der EU-Energiedienstleistungsrichtlinie
Berlin (ots)
Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Umsetzung der europäischen Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß MdB:
Mit dem im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie ist der Weg frei für eine marktwirtschaftliche 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie. Damit werden unverhältnismäßige Belastungen für unsere Wirtschaft vermieden.
Mit dem Gesetz werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um die nationalen Einsparrichtwerte zu erreichen. Außerdem werden die Voraussetzungen und rechtlichen Vorgaben für die Entwicklung und Förderung eines Marktes für Energiedienstleistungen und für die Erbringung anderer Energieeffizienzmaßnahmen geschaffen. Die Energiedienstleistungsrichtlinie gibt vor, dass Deutschland über einen Zeitraum von neun Jahren bis 2017 neun Prozent Endenergie im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2005 einsparen soll.
Die 1:1 Umsetzung der Richtlinie ist dabei nur ein kleiner Schritt und ergänzt die bereits durchgeführten Maßnahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms zur Steigerung der Energieeffizienz. Durch dieses Maßnahmenpaket haben wir in dem Bereich bereits große Erfolge erzielen können, auf denen wir uns aber nicht ausruhen werden. Das im Herbst anstehende Energiekonzept muss das Thema Energieeffizienz als zentralen Bestandteil aufgreifen und Wege aufzeigen, wie die Potentiale weiter zu heben sind und welche Kosten damit einhergehen.
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