Götz: Gemeindefinanzkommission bohrt dicke Bretter
Berlin (ots)
Zu den von der Gemeindefinanzkommission vorgelegten Zwischenergebnissen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Das bestehende System stellt keine solide Planungsgrundlage für die Städte, Gemeinden und Landkreise dar. Das zeigen allein die Ausschläge der kommunalen Haushaltbilanzen, die von +8,6 Mrd. Euro im Jahr 2007 bis zu -7,2 Mrd. Euro im Jahr 2009 reichen, von den Prognosen für das laufende Jahr 2010 ganz zu schweigen.
Die Koalition will deshalb die kommunale Selbstverwaltung grundsätzlich stärken. Wir wollen strukturelle Defizite der Kommunalfinanzen beheben und dazu die Gemeindefinanzierung neu ordnen.
Die dazu eingesetzte Gemeindefinanzkommission muss also dicke Bretter bohren. Schließlich sind an dem Ziel einer Neuordnung der Kommunalfinanzen schon Viele gescheitert, letztmals im Jahr 2003 die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder.
Das Ziel der Kommission unter dem Vorsitz von Bundesfinanzmister Schäuble ist, auf der Basis einer Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu bewerten. Der heute vorgelegte Zwischenbericht zeigt den Weg auf, der zu beschreiten ist. Neben den konjunkturanfälligen Einnahmen der Kommunen, die es zu verstetigen gilt, nimmt die Kommission, soweit der Bund zuständig ist, auch die kommunalen Ausgaben und Aufgaben ins Blickfeld.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist von zentraler Bedeutung, dass das Band zwischen Kommune und Wirtschaft und ein kommunales Hebesatzrecht bei allen diskutierten Modellen zur Gewerbesteuer erhalten bleiben.
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