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Schmidt: SPD setzt im 1. UA auf Einschüchterung statt auf Aufklärung

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Das Verhalten der SPD im 1. Untersuchungsausschuss ist von rechtsstaatlichen Prinzipien meilenweit entfernt. Das jüngste Beispiel ist die SPD-Reaktion auf die Zeugenaussage der Zeugin Juliane Weber. Die Zeugin Weber hat jetzt unter Wahrheitspflicht das ihr zugeleitete Vernehmungsprotokoll gegenüber dem 1. Untersuchungsausschuss als inhaltlich richtig bestätigt. SPD-Obmann Hofmann hat daraufhin öffentlich gedroht, die Zeugin Weber unter Eid zu stellen. Das SPD-Verhalten zeigt, dass die Ausschussmehrheit nur bereit ist, Zeugenaussagen zu akzeptieren, die ihr Munition für ihre politische Agitation liefern. Mit Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit hat das ganze nichts zu tun. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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